Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link) 

Teilrevision der Verordnung zum Personalgesetz: Neue Modellumschreibungen für die Funktionen der Schulischen Heilpädagogik, Sozialpädagogik im Schulbereich und Logopädie für den Vorschul- und Schulbereich

Der Regierungsrat hat die Finanz- und Kirchendirektion mit der Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens betreffend die neuen Modellumschreibungen für unterrichtsnahe Funktionen beauftragt.

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2022/643: «Strategische Initiativen der BLKB»

Der Regierungsrat zeigt in Absprache mit der BLKB die Hintergründe und Zielsetzungen der strategischen Initiativen der BLKB auf. Dabei kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Weiterentwicklung der BLKB ein strategischer Imperativ ist. Die Bank konnte über die letzten Jahre den Jahresgewinn kontinuierlich steigern. Dank Innovationen, Partnerschaften, dem Aufbau neuer Geschäftsfelder sowie dem Ausbau des Bestandsgeschäfts konnte die Reduktion der Erträge aufgrund der Zinsmargenreduktion mehr als wettgemacht werden. Der Beitrag der strategischen Initiativen beläuft sich im Durchschnitt über die betrachtete Periode auf jährlich rund 35 Millionen Franken.

Beantwortung der Interpellation 2022/491: «Mobilität bei Kindern und Jugendlichen»

Der Regierungsrat ist bestrebt, Kinder und Jugendliche im Umgang mit der selbstständigen Mobilität zu fördern. Er leistet mit verschiedenen Angeboten wie Verkehrsinstruktion durch die Kantonspolizei oder Vergünstigungen von ÖV-Abonnementen bereits heute einen wesentlichen Beitrag dazu.

Beantwortung der Interpellation 2022/508: «Doppelspurausbau Laufental: Konkrete Massnahmen»

Die mutmasslich fünfmonatige Totalsperre der Bahnlinie zwischen Aesch und Laufen im Sommer 2025 stellt für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Der Regierungsrat setzt sich intensiv für eine gute Lösung beim Bahnersatzangebot ein. Verschiedene Stellen des Kantons sind bei der Erarbeitung des Bahnersatzkonzepts beteiligt.

Beantwortung der Interpellation 2022/573: «Rückbaustopp Villa Tschudy – Verstoss gegen Treu und Glauben oder schon Willkür?»

Der Regierungsrat hat die Beantwortung der Interpellation 2022/573: «Rückbaustopp Villa Tschudy – Verstoss gegen Treu und Glauben oder schon Willkür?» zuhanden des Landrats verabschiedet und die darin aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des hängigen Beschwerdeverfahrens in der Angelegenheit beantwortet. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2020/623: «Demokratie in den Gemeinden: Instrumente»

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Grundsatzfrage, ob die Gemeindedemokratie mit der zunehmenden Gemeindeautonomie den rechtsstaatlichen Grundsätzen noch genügt. Er ist der Ansicht, dass die bereits verankerten Instrumente für eine umfassende und gehörige Wahrnehmung der politischen Rechte durch die Stimmberechtigten genügt und sieht aktuell keinen Handlungsbedarf.

Bericht zum Postulat 2020/241: «Totalsperre Laufental verkürzen!»

Die mutmasslich fünfmonatige Totalsperre der Bahnlinie im Bereich Duggingen–Grellingen kann nicht weiter verkürzt werden. Die Zeitspanne der Sperrung ist bereits das Resultat von diesbezüglichen Optimierungen. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Jagdverordnung

Der Regierungsrat stimmt den durch den Bund geplanten Änderungen der Jagdverordnung (JSV, 922.01) zu. Diese betreffen im Wesentlichen die Ermöglichung von Abschüssen von Wölfen in der Rudelsituation ohne Reproduktion, die Ermöglichung des Einzelwolfabschusses bei erheblicher Gefährdung von Menschen, einen raschen Abschuss von schadenstiftenden Einzelwölfen sowie die Anrechnung von verletzten Tieren der Rinder- oder Pferdegattung an den durch Wölfe verursachten Schaden.

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarischen Initiative Dobler zur Befreiung von Arbeitnehmenden in Start-ups

Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage zur 16.442 n Pa. Iv. Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein. Er erachtet die derzeitige Vorlage jedoch als nicht genügend und fordert eine stärkere Berücksichtigung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Zudem braucht es begriffliche Präzisierungen in Bezug auf die Definition von Start-ups und Mitarbeiterbeteiligungen. Der Regierungsrat regt an, die Gesetzesänderung zeitlich zu befristen und in einer Pilotphase wissenschaftlich zu begleiten, um daraus Schlussfolgerungen für eine definitive Umsetzung zu erhalten.

Stellungnahme an den Bund: Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport

Der Regierungsrat nimmt zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Stellung zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport. Die Vorschläge für eine neue, gezielte Förderung und Weiterentwicklung des Gütertransports auf Schiene und Rhein werden unterstützt. Trotz seiner heute vorhandenen Mängel für die Versorgung der Wirtschaft hat der Schienengüterverkehr angesichts der Herausforderungen in der Klimapolitik eine wichtige Rolle. Das Engagement des Bundes zur Stärkung der Häfen und damit der schweizerischen Landesversorgung über den leistungsfähigen Verkehrsträger der Rheinschifffahrt wird sehr begrüsst.

Stellungnahme an den Bund: Erleichterter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

Personen in der Schweiz, die in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen künftig auch ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Regierungsrat befürwortet die dafür nötige Anpassung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Filmverordnung (FiV) sowie neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen

Die im Mai an der Urne angenommene Änderung des Filmgesetzes erfordert Anpassungen der bestehenden Filmverordnung (FiV) sowie eine neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV). Der Regierungsrat stimmt den in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen zu und hat die entsprechende Stellungnahme zuhanden des Bundes verabschiedet.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung

Der Regierungsrat begrüsst die angestrebte Anpassung der Verordnung, die im Sinne der grösstenteils freiwillig tätigen Breitensportvereine ist.