Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2022/698: «Teilrückbau Osttangente verhindern»

Der Regierungsrat nimmt zur Kenntnis, dass der Kanton Basel-Stadt und der Bund den Rückbau von nach Inbetriebnahme des Rheintunnels nicht mehr benötigten Elementen der Osttangente prüfen. Die Beurteilung liegt im Kompetenzbereich des Bundesamts für Strassen ASTRA. Für den Regierungsrat steht hierbei die Funktionalität des Gesamtverkehrsnetzes im Vordergrund. 

Beantwortung der Interpellation 2022/704: «Zubringer Bachgraben – neue Projektorganisation»

In seiner Antwort zeigt der Regierungsrat auf, dass sich der Kanton Basel-Landschaft beim Projekt Zubringer Bachgraben–Allschwil (ZUBA) eng mit den Projektpartnern abstimmt. Die Projektorganisation ZUBA beinhaltet mehrere Steuerungsebenen und Begleitgruppen, welche die verschiedenen Projektbeteiligten in der Projektierungsphase miteinbeziehen. 

Beantwortung der Interpellation 2022/705: «Naturpark Baselbiet»

Seit 2020 ist eine Projektgruppe des Vereins «Erlebnisraum Tafeljura» daran, die Vorbereitungsarbeiten für einen regionalen Naturpark im Baselbiet umzusetzen. Im Februar 2023 wurde ein breit abgestützter Trägerverein gegründet, der sich mit der Erarbeitung der Grundlagen und später allenfalls der Gründung des Naturparks beschäftigt. Der Regierungsrat betont, dass die Gemeinden Träger des Projekts sind und nicht der Kanton. Die Zielsetzung eines regionalen Naturparks beinhaltet den Erhalt und die Aufwertung der Natur- und Landschaftswerte. Den Anforderungen der Ernährungssicherheit und damit einer nachhaltig existenzsichernden landwirtschaftlichen Produktion – nachhaltig in der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Dimension – ist dabei Rechnung zur tragen. Allfällige Doppelspurigkeiten mit andern Organisationen wie Baselland Tourismus oder dem Projekt «PRE – Genuss aus Stadt und Land» sollen und können mittels frühzeitiger Absprache vermieden und Synergien genutzt werden. 

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/440: «Mit Drohnenflügen Rehkitze retten»

Der Regierungsrat begrüsst den Einsatz von Drohnen für die Rehkitzrettung. Er äussert sich in seinem Bericht zu den Voraussetzungen und der möglichen Organisation im Kanton. 

Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur Interkantonalen Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung (WFV)

Im Sinne einer nationalen Solidarität und zur schweizweiten Sicherstellung einer bedarfskonformen Anzahl von Fachärztinnen und -ärzten (inkl. Hausärztinnen und -ärzten) besteht eine interkantonale Vereinbarung. Mittlerweile sind dieser 23 Kantone beigetreten. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat nun eine Vorlage zum Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zur «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (WFV)». Die Vorlage geht auch auf die regionale Besonderheit der vollen Patientenfreizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein, die dem Anliegen der WFV grundsätzlich bereits Rechnung trägt. 

Bericht zum Postulat 2020/235: «Durchgängige Radstreifen bei Fussgängerinseln»

Der Regierungsrat erläutert den aktuellen Forschungsstand zu dieser Thematik und das nun geplante Vorgehen des Kantons Basel-Landschaft. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbenden

Der Regierungsrat begrüsst die schweizweite Einführung eines steuerlichen Pauschalabzugs für die Berufskosten. Er regt jedoch an, auf die Möglichkeit des Nachweises höherer tatsächlicher Kosten zu verzichten. Gleichzeitig beantragt er, den Abzug für Fahrtkosten wie bisher beizubehalten, um allfällige Schlechterstellungen zu vermeiden. 

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

Der vorliegende Gesetzesentwurf hat zum Ziel, die Transparenz im Strom- sowie im Gasgrosshandelsmarkt für Schweizer Produkte zu erhöhen. Insiderhandel und Marktmanipulation sollen verboten und eine Veröffentlichungspflicht eingeführt werden. Der Regierungsrat begrüsst die Vorlage grundsätzlich. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) betreffend einer nachhaltigen Finanzierung der SBB

Der Regierungsrat begrüsst die Bundesunterstützung der SBB von 1,25 Milliarden Franken. Dies soll jedoch nicht zu Lasten der Ausgaben des Bundes für den übrigen öffentlichen Verkehr gehen. Ausserdem soll die SBB an versprochenen Produktivitätssteigerungen und Einsparungen festhalten.
Die zusätzliche Entlastung der SBB in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken durch die Senkung der Trassenpreise und die damit verbundene zweckfremde Belastung des Bahninfrastrukturfonds BIF lehnt der Regierungsrat ab. 

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität (Movetiagesetz)

Die privatrechtliche Agentur Movetia setzt seit 2017 die Fördermassnahmen des Bundes im Bereich Austausch und Mobilität in der Bildung um und koordiniert die nationalen Akteure in diesem Bereich. Zur besseren Erfüllung der Governance-Vorgaben des Bundes soll die Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überführt werden. Der Regierungsrat stimmt dem Entwurf des Bundesgesetzes zu.

 Stellungnahme an den Bund: Strategie «Untergrund Schweiz»

Die Eidgenössische Geologische Fachkommission (EGF) hat eine Strategie zur Nutzung des schweizerischen Untergrunds erstellt. In seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Landestopografie swisstopo unterstützt der Regierungsrat die Strategie. Die Berücksichtigung des Erdbebenrisikos muss zusätzlich in die Betrachtungen aufgenommen werden. Stärker berücksichtigt werden sollten auch die Priorisierung der Interessen an der Nutzung des Untergrunds (Wasser, Energie, Raum etc.). Raumplanerisch wäre dies mit einem Richtplan im Untergrund zu erreichen. Namentlich für die (Tiefen-)Geothermie als Bandenergie der Zukunft sollten auf strategischer Ebene gute Voraussetzungen geschaffen werden. Ebenfalls fehlen in den Stossrichtungen vertiefte Abklärungen zum Thema Schutz der teilweise nicht erneuerbaren Ressourcen Geologie, Umwelt, Grundwasser, Landschaft, landwirtschaftliche Nutzflächen, Natur- und Kulturerbe.