Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2022/547: «Beschäftigungswachstum Verwaltung versus Privatwirtschaft»

Die Anzahl der Vollzeitstellen beim Kantonspersonal nahm zwischen 2012 und 2021 (Stichtag jeweils 30.06.) um 1,4 Prozent zu. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft wuchs im gleichen Zeitraum um 5,9 Prozent. Das Stellenwachstum in der Privatwirtschaft des Kantons betrug zwischen 2012 und 2021 6,1 Prozent. 

Beantwortung der Interpellation 2023/41: «BLKB Softfaktoren bei der Kreditvergabe»

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Vorgehensweise der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) im Kreditvergabeprozess auf. Zur Einhaltung ihrer Prozesse im Bereich des Risikomanagements prüft die Bank ihre Kreditnehmenden mittels «harten» finanziellen Faktoren wie z.B. Eigenmittel und belehnungsfähige Aktiven gemäss Bilanz sowie mittels sogenannten «Softfaktoren» hinsichtlich Art und Weise der Geschäftstätigkeit.

Während die finanziellen Faktoren der Einschätzung der Kreditfähigkeit dienen, geben die Softfaktoren Aufschluss zur Kreditwürdigkeit. So kann festgestellt werden, ob sich aufgrund verschiedener Sachverhalte besondere Kredit- bzw. Reputationsrisiken oder Fragen zur Kreditwürdigkeit ergeben. Es geht dabei nicht um eine Übertragung von Wertehaltungen auf die Kreditnehmenden. Ziel ist es, ein gutes Risikomanagement zu betreiben. 

Beantwortung der Interpellation 2023/42: «BLKB Investition Swissquote»

Ergänzend zur Beantwortung der Interpellation 2022/643 «Strategische Initiativen der BLKB» werden Sachverhalte in Bezug auf den Kauf und Verkauf von Anteilen an der Swissquote durch die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) erläutert. Die BLKB ging im Jahr 2011 eine fünfprozentige Beteiligung an der Swissquote ein und veräusserte diese im Jahr 2019.

Es handelte sich um eine finanzielle Beteiligung ohne Einsitznahme im Verwaltungsrat und somit ohne Möglichkeit zur strategischen Einflussnahme auf die Swissquote und deren strategischen Ausrichtung. In Zusammenarbeit mit der BLKB bot die Swissquote seit Juni 2011 als damals erste Bank in der Schweiz Online-Hypotheken an. Es gab jedoch danach keine Möglichkeit, die Kooperation mit Swissquote in weiteren E-Bereichen zusammen weiterzuentwickeln.

Die erwartete Partizipation am Erfolg von Swissquote aufgrund steigender Börsenkurse ist im Betrachtungszeitraum 2011–2019 nicht eingetreten. Eine Wertsteigerung der Anteile war zum Zeitpunkt der Veräusserung nicht zu erwarten. 

Beantwortung der Interpellation 2022/604: «Trinkwasserversorgung: Wie stark konkurrenziert das Pumpen von Grundwasser die Oberflächengewässer?»

In hydrologisch nassen oder normalen Jahren haben Grundwasserentnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Fliessgewässer. In trockenen Jahren können Grundwasserentnahmen jedoch unter gewissen Umständen Auswirkungen auf den Abfluss von Fliessgewässern haben. Um Schädigungen an Fliessgewässern zu verhindern, müssen dann Massnahmen ergriffen werden. 

Beantwortung der Interpellation 2023/37: «Einführung des neuen (Bus-) Verkehrskonzepts in Augst»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass mit der Umstellung des Verkehrsregimes im Raum Salina Raurica diverse Massnahmen ergriffen wurden. Die Situation wird laufend beobachtet und es werden bei Bedarf weitere Massnahmen umgesetzt. In Augst sind kurzfristig keine Verkehrsberuhigungsmassnahmen vorgesehen. Daneben erläutert der Regierungsrat die Entstehung des ÖV-Konzepts für den Raum Pratteln–Rheinfelden. 

Beantwortung der Interpellation 2022/512: «Verkehrssicherheit auf dem Veloweg Allschwil–Schönenbuch»

Der Regierungsrat erläutert die Gründe für das geänderte Regime auf der Schönenbuchstrasse in Allschwil und zeigt auf, welche Optimierungen zusammen mit den Gemeinden und Fachverbänden derzeit geprüft werden.

Beantwortung der Interpellation 2022/697: «Situation der Sexarbeiterinnen im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat führt in der Interpellationsantwort einige Angaben zur Anzahl der Sexarbeiterinnen im Kanton auf, welche sich allerdings nicht exakt bestimmen lässt. Weiter gibt er Auskunft zu begangenen Straftaten und zu den vorhandenen Beratungsangeboten für Sexarbeiterinnen. 

Beantwortung der Interpellation 2022/703: «Zuweisungspraxis»

Der Besuch einer Privatschule oder eines Spezialangebots von weiteren Leistungserbringenden im Bildungsbereich ist subsidiär zu den Massnahmen innerhalb der öffentlichen Schulen des Kantons und der Einwohnergemeinden. Der Bedarf muss vom Schulpsychologischen Dienst oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie Baselland indiziert werden. Diese Zuweisungspraxis hat sich mit dem Inkrafttreten der Verordnung Sonderpädagogik nicht verändert. 

Beantwortung der Interpellation 2022/349: «Wiedereinstieg in den Lehrberuf ermöglichen»

Der Regierungsrat hat bereits verschiedene Schritte unternommen, um dem drohenden Fachkräftemangel an den Schulen entgegenzuwirken. Unter Federführung der Stufenämter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion prüft und erarbeitet eine Arbeitsgruppe mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen mögliche kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen. 

Landratsvorlagen (Link)

Bericht zum Postulat 2021/254 «Fit für die Zukunft BL: Keine analogen Hürden mehr für die digitale Unternehmensführung»

An der digitalen Transformation der staatlichen Verwaltung führt kein Weg vorbei. Seien es Unternehmen, Einwohnerinnen und Einwohner oder Verbände: In zunehmendem Masse besteht die Erwartung, möglichst alle Dienstleistungen des Kantons unkompliziert (auch) online abwickeln zu können. Dementsprechend ist die digitale Transformation der Verwaltung auch einer von drei strategischen Schwerpunkten des Regierungsrats. Aus den erwähnten Gründen werden künftig im Rahmen des Projekts «BL digital+» die Bedürfnisse und die Aussensicht von Unternehmen stärker berücksichtigt werden. In Form einer strukturierten Partizipation werden die Unternehmen unter anderem abgefragt, welche Behördengänge das höchste Digitalisierungspotenzial haben und welche Schwierigkeiten es in der Umsetzung gibt. Dieser Input bildet eine zentrale Grundlage für das Projektportfolio und die Roadmap der kantonalen Digitalisierungsprojekte. Somit wird sichergestellt, dass in Zukunft die «richtigen» Behördengänge prioritär digitalisiert werden. 

Bericht zum Postulat 2021/255 «Fit für die Zukunft BL: Strategie für Rangierung ‘überdurchschnittliches Wachstumspotenzial’ im kantonalen Wettbewerbsindikator der UBS»

Der kantonale Wettbewerbsindikator (KWI) der UBS ist für den Regierungsrat seit längerem ein wichtiger Controlling-Indikator. Beim aktuellsten KWI 2021 belegt der Kanton mit einem Wert von 74,7 Punkten den siebten Rang aller Schweizer Kantone. Der Regierungsrat nimmt die gute Positionierung und die positive Entwicklung der vergangenen Jahre erfreut zur Kenntnis. Sie widerspiegelt die Anstrengungen und die Umsetzung wichtiger wirtschafts- und finanzpolitischer Massnahmen. Aus Sicht des Regierungsrats macht es aber wenig Sinn, die Strategie in den betreffenden Sektoralpolitiken gezielt auf die Platzierung beim KWI auszurichten. Mit der Langfristplanung 2023 bis 2032 strebt der Regierungsrat weiterhin eine nachhaltige und breit abgestützte Weiterentwicklung des Kantons Basel-Landschaft an. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2023

Der Regierungsrat befürwortet die meisten der vorgeschlagenen Verordnungsänderungen, kritisiert aber den weiter zunehmenden Detaillierungsgrad und administrativen Aufwand in der Direktzahlungsverordnung. Die Kürzung der Beitragsansätze bei Biodiversitätsbeiträgen und besonders tierfreundlicher Stallhaltung (BTS) wird abgelehnt. 

Stellungnahme zum Spitalplanungsbericht Psychiatrie 2023 des Kantons Solothurn

Der Spitalplanungsbericht sowie die provisorische Spitalliste Psychiatrie des Kantons Solothurn 2023 sind für den Regierungsrat transparent und nachvollziehbar. Er verzichtet auf eine inhaltliche Stellungnahme.