Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/215: «CS und die Auswirkungen auf die BLKB und Baselland»

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Übernahme der CS durch die UBS keine grossen Auswirkungen auf die Baselbieter Volkswirtschaft haben wird. 

Für die BLKB ergeben sich durch die neue Situation Chancen, sowohl bei den Unternehmens- wie auch bei den Privatkundinnen und -kunden ihr Volumen auszuweiten und neue Geschäfte zu gewinnen. Sie ist bestrebt, ihre positive Reputation durch die Erfüllung des Leistungsauftrags zu bewahren. Ihre Sicherheit, ihre Zuverlässigkeit als Partnerin sowohl für Private wie auch für KMU sowie ihre Fähigkeit, sich erfolgreich an herausfordernde Situationen zu adaptieren und sich stets zu modernisieren, positionieren die BLKB sehr stark in der Region. 

Beantwortung der Interpellation 2023/346 «Praktikumsplätze für die Ausbildung von Hebammen: Finanzierung und Sicherstellung»

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat u.a. fest, dass in Einrichtungen des Kanton Basel-Landschaft bis zu 12 Praktika pro Jahr in Gebärabteilungen absolviert werden. Die Finanzierung wird über die Leistungsanbieter sichergestellt. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2022/18: «Überprüfung der Art und Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft finanzierten Studienplätze an der HfH Zürich»

Das Postulat fordert eine Überprüfung der Art und Anzahl der vom Kanton Basel-Landschaft finanzierten Studienplätze an der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH) in Zürich. Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Vereinbarung über die Finanzierung von Studienplätzen zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und der HfH wurde der Bedarf an Studienplätzen für die spezifischen Schwerpunkte überprüft und festgestellt, dass dieser gedeckt werden kann. Die Masterstudiengänge «Heilpädagogische Früherziehung» und «Logopädie» werden an der FHNW angeboten und sind darum nicht Bestandteil der Vereinbarung mit der HfH. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen

Ab Anfang 2025 soll in sämtlichen Personenregistern der Schweiz ein erweiterter Zeichensatz zur Verfügung stehen. Bis auf wenige Ausnahmen können damit alle Sonderzeichen europäischer Sprachen geführt werden. Im Rahmen der Vernehmlassung stellt sich ausserdem die Frage, ob auch künftig nur Personen mit Schweizer Bürgerrecht den Beruf der Zivilstandsbeamtin und des Zivilstandsbeamten ausüben dürfen.

Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagenen Verordnungsrevisionen. Er begrüsst die Erweiterung des Sonderzeichensatzes. Im Weiteren spricht er sich dafür aus, künftig auch Ausländerinnen und Ausländer zum Beruf der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten zuzulassen. 

Stellungnahme an den Bund: Parlamentarische Initiative «RK-NR StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen»

Der Nationalrat schlägt in der parlamentarischen Initiative Nr. 19.433 vor, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz um eine neue Strafnorm zu ergänzen, die das Stalking beziehungsweise die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. In seiner Stellungnahme begrüsst der Regierungsrat das Revisionsvorhaben betreffend Schaffung eines speziellen Straftatbestands. Betreffend die Formulierung schlägt er einige Präzisierungen vor. 

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025

Die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts ab 2025 sind aufgrund des strukturellen Defizits des Bundes notwendig. Der Regierungsrat weist dabei auf die Unsicherheiten und Herausforderungen der kantonalen Finanzen hin. Er lehnt die Reduktion des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer zur Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Bund strikt ab. Diese Verknüpfung widerspricht dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Der Regierungsrat unterstützt die Kürzung des Bundesbeitrags an die Arbeitslosenversicherung bei gleichbleibender Leistung.