Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/75: «Kanton Waadt als Beispiel auch für unser Assessmentcenter?»

Der Regierungsrat zeigt die Bestrebungen des Kantons Basel-Landschaft in der Förderung des Berufsabschlusses für Erwachsene auf. Das kantonale Assessmentcenter wird in seiner Funktion als Drehscheibe für die verschiedenen sozialstaatlichen Angebote im Kanton auch die Koordination und Information zu Angeboten im Bereich der Berufsbildung stärken.

Beantwortung der Interpellation 2023/74: «Wohin will die Alterspolitik im Kanton Baselland?»

Die strategische Ausrichtung der Alterspolitik im Kanton Basel-Landschaft ist ein fortlaufender Prozess. Der Regierungsrat erachtet das bisherige Vorgehen einer kontinuierlichen Anpassung als zweckmässig. Sowohl die Erkenntnisse aus der so genannten «INSPIRE»-Bevölkerungsbefragung als auch die Erkenntnisse aus dem Einbezug der Akteure fliesst in die Überarbeitung des kantonalen Altersleitbilds ein. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat das revidierte Altersleitbild noch vor den Sommerferien zuhanden des Landrats verabschiedet.

Beantwortung der Interpellation 2023/95: «Umsetzung Ausbildungsoffensive im Bereich Pflege»

Um die Umsetzung der Gesetzesartikel und Massnahmen des Bundes frühzeitig in die Wege zu leiten, wurde auf Initiative der jeweiligen Gesundheits- und Bildungsdirektionen bzw. - departemente BL/BS, im September 2022 das bikantonale Projekt «Umsetzung Pflegeinitiative BS/BL» gestartet. Damit soll die Umsetzung der beiden vom Bund genannten Etappen «Ausbildungsoffensive» und «Verbesserung der Arbeitsumfeldfaktoren» vorbereitet werden. Das Umsetzungsprojekt gliedert sich grob in zwei Teile: Im ersten Teil steht die Vorbereitung der gesetzlichen und konzeptionellen Grundlagen zur Umsetzung der Etappe «Ausbildungsoffensive» im Zentrum. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die bundesrechtlichen Vorgaben erst Mitte 2024 definitiv vorliegen werden. Parallel sollen im zweiten Teil des bikantonalen Projekts für die Etappe «Verbesserung der Arbeitsumfeldfaktoren» mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis und der Politik Vorschläge weiterbearbeitet werden. Deren Umsetzung liegt vor allem in der Verantwortung der Sozialpartner des Gesundheitswesens.

Landratsvorlagen (Link)

Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB): Genehmigung Jahresrechnung 2022

Der Regierungsrat genehmigt die Jahresrechnung 2022 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und leitet diese an den Landrat zur Kenntnisnahme weiter.

Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage zur Teilrevision einiger Bestimmungen über die Einführung des Zivilgesetzbuches. Die Revision dient insbesondere einer Bereinigung und der Klärung der Zuständigkeiten.

Bericht zum Postulat 2019/113: «Fürsorgerische Unterbringung»

Der Regierungsrat erläutert in seinem Bericht die rechtlichen Hintergründe der Kostentragung von Sicherheitskosten bei fürsorgerischer Unterbringung. Ein Kompromissvorschlag zur Aufteilung der Arbeiten und Kosten zwischen Kanton und Gemeinden ist in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Einführungsgesetzes des Zivilgesetzbuches verworfen worden, weshalb das Postulat zur Abschreibung beantragt wird. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Asylgesetzes

Der Bundesrat will für die Bundes-Asylzentren und Asylunterkünfte an Flughäfen transparente und umfassende Regelungen für den Betrieb sowie für die Gewährleistung der Sicherheit von Asylsuchenden und Mitarbeitenden schaffen. Insbesondere sollen die zulässigen Zwangs- und Disziplinarmassnahmen im Detail auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Teilrevision des Asylgesetzes. Betreffend dem Beizug der Polizei bei vorübergehenden Festhaltungen wird eine Präzisierung der Formulierung vorgeschlagen.