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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Schriftliche Antworten (Link)
Beantwortung der Interpellation 2023/143: «LNG-Terminal und fossile Infrastruktur in Muttenz
Der Regierung liegen keine Pläne betreffend Bau eines LNG-Terminals (Flüssigerdgas-Terminals) vor.
Landratsvorlagen (Link)
Geschäftsbericht 2022 der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung
Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.
Jahresbericht 2022 Flughafen Basel-Mulhouse
Der Regierungsrat nimmt den Jahresbericht 2022 des Flughafens Basel-Mulhouse zur Kenntnis und leitet diesen an den Landrat weiter.
Bericht zur Motion 2019/470: «Überall Plastik!»
Der Regierungsrat anerkennt, dass der Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt eine grosse Herausforderung darstellt. Aufgrund der unterschiedlichen Eintragspfade sind verschiedene Akteure gefordert und es braucht ein Bündel an spezifischen Massnahmen zur Reduktion des Eintrags und zur Verbesserung der Situation. Der Kanton ist zusammen mit den Gemeinden und weiteren Akteuren bereits heute aktiv. Vor diesem Hintergrund vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass keine weitergehenden rechtlichen Regelungen erforderlich sind.
Bericht zum Postulat 2021/258: «Grosse Bäume im Siedlungsgebiet auch in Zukunft»
In Anbetracht der Wachstumsgeschwindigkeit, der Lebensdauer von Bäumen und den künftigen Herausforderungen bezüglich Biodiversitäts- und Klimaverträglichkeit von Siedlungen sowie der Siedlungsentwicklung nach innen ist die im Postulat beschriebene Problematik aktuell. Der Regierungsrat wird deshalb eine Überprüfung der Bestimmungen im Raumplanungs- und Baugesetz sowie der Abstandsbestimmungen im Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch anstossen und dem Landrat eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
Bericht zum Postulat 2021/558: «Anpassung Radroute Kessiloch Laufental»
Der Regierungsrat erläutert eine durchgeführte Variantenstudie zum Radroutenabschnitt Kessiloch Laufental und das nun geplante Vorgehen des Kantons.
Bericht zum Postulat 2021/77: «Kombiniertes Studienangebot Sek I und Sek II»
Die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) hat eine attraktive und konkurrenzfähige Erweiterung des Studiengangs für angehende Lehrpersonen der Sekundarstufe II erarbeitet, welche den vereinfachten Erwerb eines Stufendiploms für die Sekundarstufe I ermöglicht. Dieses Angebot soll ohne finanziellen oder administrativen Mehraufwand sowohl für die PH FHNW als auch für die Trägerkantone im Herbstsemester 2024/25 eingeführt werden.
Teilrevision des Bildungsgesetzes betreffend Nutzung der Schuladministrationslösung SAL
Neben den Schulleitungen, -sekretariaten und Lehrpersonen sollen neu auch Mitarbeitende mit schulergänzenden Aufgaben wie z. B. Schulsozialarbeitende oder Ausbildungsverantwortliche in Lehrbetrieben datenschutzrechtskonformen Zugriff auf die für sie relevanten Daten aus der Schuladministrationslösung (SAL) erhalten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes an den Landrat überwiesen.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)
Stellungnahme an den Bund: 19.456 n Pa. Iv. Schneeberger: «Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen»
Der Regierungsrat lehnt die vorgeschlagene Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) ab. Wohlfahrtsfonds üben eine ergänzende Vorsorgefunktion gegenüber den grundlegenden Vorsorgeeinrichtungen aus. Diese Funktion sollen sie innerhalb des Bereichs der beruflichen Vorsorge weiter ausüben. Die vorgeschlagene Änderung würde es den Wohlfahrtsfonds hingegen ermöglichen, den Rahmen der beruflichen Vorsorge vollständig zu verlassen. Der Regierungsrat erachtet dies als nicht notwendig bzw. kontraproduktiv.
Stellungnahme an den Bund: Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz
Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagenen Revision von diversen Verordnungen im Ausländer/innen- und Asylbereich. Ziel der Revision ist es, die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen sowie von Personen mit einer Härtefallbewilligung in den Arbeitsmarkt durch eine Erleichterung des Kantonswechsels beziehungsweise teilweisen Wegfall von Bewilligungspflichten zu fördern.
Stellungnahme an den Bund: Neue Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs
Möchte eine Strafverfolgungsbehörde den Postverkehr oder die Telefongespräche von verdächtigen Personen überwachen, muss sie einen Antrag an den Bund stellen, der das Weitere organisiert. Für diese Tätigkeit stellt der Bund eine für den Einzelfall berechnete Gebühr in Rechnung. Neu sollen diese Gebühren pauschalisiert werden, wodurch der administrative Aufwand für die Rechnungstellung sinkt. Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Pauschalen schrittweise zu erhöhen und den Kostendeckungsgrad der Bundes-Amtsstelle deutlich zu erhöhen. Der Regierungsrat begrüsst die Pauschalisierung der Gebühren, lehnt aber die vorgesehenen deutlich höheren Rechnungstellungen an die Kantone ab.
Stellungnahme an die Konferenz der Kantonsregierungen: Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit
Die Konferenz der Kantonsregierungen unterbreitet dem Regierungsrat eine Aktualisierung des Kommentars zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich und einen Leitfaden für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zur Konsultation. Der Regierungsrat ist mit beiden Dokumenten einverstanden. Damit kann die interkantonale Zusammenarbeit noch besser umgesetzt werden.