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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Schriftliche Antworten (Link)
Beantwortung der Interpellation 2023/33: «Stationäre Kinder- und Jugendhilfe»
Der Kanton Basel-Landschaft setzt auf eine breite Palette an Angeboten der ergänzenden Hilfen zur Erziehung. Diese lassen sich auch vermehrt modular kombinieren, um das Angebot möglichst bedarfsgerecht auszugestalten. Darüber hinaus stehen ausserkantonale Angebote zur Verfügung.
Landratsvorlagen (Link)
Bericht zum Postulat 2021/188: «Keine boden- und landschaftsfressenden Überklassifizierungen»
Der Regierungsrat führt aus, dass das Tiefbauamt generell bei Unterhalts- und Ausbauprojekten von Kantonsstrassen die Strassenklassifizierung überprüft. Er weist zudem darauf hin, dass sickerfähige Strassenbeläge nicht nachhaltig sind. Sie weisen eine halb so lange Lebensdauer auf wie normale, lärmarme Beläge.
Bericht zum Postulat 2021/458: «Förderung der Grundkompetenzen»
Der Regierungsrat zeigt auf, dass im Kanton ein breites Angebot zur Förderung der Grundkompetenzen Erwachsener zur Verfügung steht. Dieses wird im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund finanziert und weiterentwickelt.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)
Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Bundgesetzes. Der Bund erhält damit eine Kompetenz im Bereich der Raumplanung für grössere Vorhaben des CERN, um dessen räumliche und strategische Entwicklung angemessen zu begleiten.
Stellungnahme an den Bund: Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes
Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen mehrheitlich zu und begrüsst insbesondere die Aufnahme der vorbeugenden Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten in das Kernenergiegesetz. Der Regierungsrat begrüsst auch die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine einfache Kostenregelung für die Jodtabletten-Verteilkampagnen und die Verankerung der Datenbearbeitung auf formell gesetzlicher Stufe.