Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/311: «Der Staat als Vorbild»

Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort, dass der Kanton in verschiedenen Bereichen eine Vorbildfunktion wahrnimmt. Beispielsweise bei der sparsamen und effizienten Verwendung von Energie, bei der Anwendung von ressourcen- und klimaschonenden Grundsätzen im Tiefbau oder bei der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2022/350: «Kantonale-Energie-Spar-Kampagne»

Der Regierungsrat erläutert, dass die im Winter 2022/23 vom Bund initiierte Sparkampagne «Nicht verschwenden» die Anliegen des Postulats weitgehend abdeckt und dass sie im kommenden Winter weitergeführt wird. Es besteht daher kein Anlass, auf kantonaler Ebene eine eigene Sparkampagne zu lancieren. 

Erhöhung Rahmenausgabebewilligung für Instandhaltung und -setzung der kantonalen Liegenschaften

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erhöhung der einmaligen Rahmenausgaben für die Instandhaltung der kantonalen Liegenschaften um 8,25 Mio. Franken sowie für deren Instandsetzung um 40,0 Mio. Franken zu bewilligen. Grund dafür ist u.a. der angestrebte Abbau des Unterhaltsstaus sowie die zunehmenden Anforderungen an die Gebäudesicherheit und an die Nachhaltigkeit des Gebäudeportfolios.