Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link) 

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Der Regierungsrat hat die Anpassung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen in die Anhörung verabschiedet. Aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlagen werden die anrechenbaren Pflegekosten für jedes Pflegeheim separat durch die Versorgungsregionen und nicht mehr den Regierungsrat erlassen. Somit müssen die Pflegetarife in der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen aufgehoben werden. Ebenso entfällt künftig die vorgängige Überprüfung der benötigten Produkte der Mittel- und Gegenständeliste durch das Amt für Gesundheit. 

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/314: «Krankes Gesundheitssystem?»

Der Regierungsrat hält fest, dass auch der Kanton Basel-Landschaft vom Fachkräftemangel in der Gesundheitsbranche betroffen ist. Eine Umfrage bei den Baselbieter Spitälern, den Spitexverbänden, dem Heimverband CURAVIVA BL und der Ärztegesellschaft Baselland gibt zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Hinweise auf Nachteile für die Baselbieter Bevölkerung aufgrund geschlossener Betten, Abweisung von Klientinnen und Klienten oder fehlender Pflegebetten. Es zeigt sich allerdings, dass in den vergangenen Monaten die Rekrutierung von qualifiziertem Personal zunehmend schwieriger geworden ist, entsprechend werden von vielen Gesundheitsinstitutionen die weiteren Aussichten als herausfordernd und volatil eingeschätzt. 

Beantwortung der Interpellation 2023/219: «Lehrpersonenmangel im Kanton Basel-Landschaft» 

Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, welche Strategie er verfolgt, um dem sich akzentuierenden – hauptursächlich demografisch bedingten – Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken. Diverse Massnahmen zur Personalbindung bzw. -gewinnung wurden bereits umgesetzt bzw. können bald eingeleitet werden. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2023/301: «Die Birsigtalstrasse muss entschärft werden»

Der Regierungsrat beantragt Abschreibung des Postulats, da beabsichtigt ist, die Verkehrsanordnung betreffend Tempo 60 am 21. September 2023 im kantonalen Amtsblatt zu publizieren. Dies gestützt auf ein Gutachten, welches die Anordnung von Tempo 60 empfiehlt, und keine anderen Massnahmen zur Verbesserung der Situation zur Verfügung stehen. Sobald die Verkehrsanordnung rechtskräftig ist, kann die Signalisation erstellt werden. Damit ist die Forderung des Postulats geprüft und umgesetzt. 

Bericht zum Postulat 2022/70: «Multichecks versus S3 Check»

Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung, Methodik und Zielsetzung erachtet der Regierungsrat eine Angleichung des Checks S3 an die Multichecks als nicht zielführend. Das verlässliche Erfassen und Ausweisen von Schulleistungen ist eine Kernaufgabe der Volksschule. Die wissenschaftlich fundierten Checks leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Aus diesem Grund sollte der Fokus auf die Weiterentwicklung der Checks gelegt werden. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis

Der Regierungsrat begrüsst die landesinterne Besteuerung von hier erzielten Erwerbseinkünften, auch wenn diese Tätigkeiten nicht durchgehend in der Schweiz geleistet werden (Home-Office im Ausland). 

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderung zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund

Der Bundesrat unterbreitet Ausführungsbestimmungen zum geänderten Ausländer- und Integrationsgesetz. Bei einer kurzfristigen Festhaltung in einem kantonalen Ausreisezentrum soll den Kantonen vom Bund ein vertraglich vereinbarter Pauschalbetrag von höchstens 100 Franken pro Tag ausgerichtet werden können. Zudem soll präzisiert werden, wann eine ausserordentlich hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten vorliegt. Der Regierungsrat befürwortet die vorgeschlagene Verordnungsrevision grundsätzlich, er regt aber Präzisierungen in den Formulierungen sowie eine klarere Kostenregelung an. 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit

Der Regierungsrat begrüsst die Lockerung der Voraussetzungen für die Erteilung einer Härtefallbewilligung an jugendliche Sans-Papiers und Personen mit einem abgelehnten Asylgesuch, die in der Schweiz eine berufliche Grundbildung absolvieren möchten. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen der Fristen wird vermieden, dass die Jugendlichen zu lange mit der Lehrstellensuche zuwarten müssen. Die Lehrstellensuche beginnt in der Regel mindestens ein Jahr, je nach Beruf sogar zwei Jahre vor Abschluss der obligatorischen Schule. So ist gewährleistet, dass die Lehrstelle nach dem Schulabschluss oder einem Brückenangebot angetreten werden kann. 

Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft); Vernehmlassungsantwort

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die hohen Ambitionen des Bundesrats für die Schweizer Kulturpolitik, insbesondere für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Kulturbereich. Die geplante Aktualisierung der Kulturförderung unter Einbezug aller Förderpartnerinnen und -partner ist notwendig und sinnvoll. Der Regierungsrat fordert vom Bundesrat zudem, einem Abbau des kulturellen Angebots ausserhalb der urbanen Zentren durch gezielte Massnahmen entgegenzuwirken. Die in Aussicht gestellten finanziellen Mittel betrachtet der Regierungsrat mit Sorge, da sie zur Erreichung der formulierten Ziele nicht ausreichen können. Die Kosten für die Umsetzung der Kulturbotschaft dürfen nicht auf die Kantone und die Gemeinden abgewälzt werden.