Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link) 

Vernehmlassung: Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege in die Vernehmlassung gegeben. Mit diesem neuen Gesetz wird der neue Bundesverfassungsartikel 117b BV und das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege auf kantonaler Ebene umgesetzt.

Das Einführungsgesetz wurde im Rahmen des seit September 2022 laufenden bikantonalen Projekts «Umsetzung Pflegeinitiative BS/BL» erarbeitet. Das Gesetz gibt dem Kanton die gesetzliche Grundlage, die entsprechenden Fördermassnahmen im Bereich der Ausbildung von Pflegefachpersonen voranzutreiben. Das Gesetz bildet zudem die Grundlage für die Ausführungsbestimmungen, die zurzeit im selben Projekt ausgearbeitet werden. 

Anhörung: Anpassung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung

Der Regierungsrat hat die Änderung der Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung (APV) zur Anhörung freigegeben. Die Erfassungsmethodik, welche integraler Anhang der APV ist und die einheitliche Ermittlung der Kosten und Leistungen der Baselbieter Alters- und Pflegeheimen regelt, soll auf Antrag des Vorstands des Verbands der Basellandschaftlichen Gemeinden mit den Ergebnissen der Zeiterfassungsstudie ergänzt werden, welche in allen Pflegeheimen durchgeführt worden ist. Neu soll ein individueller Verteilungsschlüssel pro Pflegeheim für die Pflegeleistungen kostenbestimmend sein. Damit kann die effektive Kostenhöhe im stationären Pflegebereich genauer ermittelt werden. Schliesslich soll die Anwendung eines gesetzeskonformen Pflegebedarfsermittlungssystems standardisiert überprüft werden. Damit die neuen Regeln in der Erfassungsmethodik gelten, muss die Verordnung angepasst werden. Zuvor wird bei den Gemeinden, Versorgungsregionen und Pflegeheimen eine Anhörung durchgeführt. 

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/338: «ZUBA – Finanzierung und Planung»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu Finanzierung und Terminen des Projekts. Die Landratsvorlage für die Ausgabenbewilligung wird voraussichtlich im Jahr 2026 überwiesen. Der Regierungsrat weist ausserdem auf Unsicherheiten infolge diverser Abhängigkeiten hin. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2022/570: «Task Force – Strompreisglättung – Ausfallsicherheit»

Der Regierungsrat wurde mit dem Postulat beauftragt zu prüfen, eine Task Force einzusetzen, um in Zusammenarbeit mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, der Basellandschaftlichen Kantonalbank und den Wirtschaftsverbänden ein Gefäss für eine privatwirtschaftliche tragfähige, breitabgestützte Ausfallgarantie zu schaffen. Dies für den Fall, dass grössere Stromkunden Konkurs gehen würden.

Der Regierungsrat hat sich mit den Netzbetreibern und den Wirtschaftsverbänden mehrmalig über die Problematik der gestiegenen Strompreise ausgetauscht. Dabei wurde auch seitens der Unternehmen eine staatliche Lösung im Sinne der Übernahme einer Garantie oder Bürgschaft für die Strombezüger nicht versicherbarer Risiken klar abgelehnt und von Zahlungen durch den Kanton oder Bund dringend abgeraten. So können potenzielle Verluste unter anderem auch mit einer Debitorenversicherung abgesichert werden. 

Bericht zum Postulat 2021/545: «Cell-Broadcast – eine effiziente Alarmierungsmethode»

Der Regierungsrat erachtet Cell-Broadcast als ein geeignetes Mittel zur Warnung der Bevölkerung bei Ereignissen. Die Zuständigkeit zur Umsetzung liegt beim Bund, wo eine entsprechende Motion hängig ist und aktuell eine Studie zum Thema erarbeitet wird. Die Baselbieter Kantonsvertretungen werden sich in den entsprechenden Gremien für eine rasche Umsetzung einsetzen. 

Erhöhung Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags für das ÖV-Angebot

Mindererträge als Folge der Covid-19-Pandemie, teuerungsbedingte Mehrkosten sowie beschlossene Verbesserungen im ÖV-Angebot führen dazu, dass der Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung des 9. Generellen Leistungsauftrags um 28,06 Millionen Franken für die Jahre 2022–2025 beantragt. Dies entspricht einer Kostensteigerung von 4,8 Prozent. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich Strassenfahrzeuge

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unterbreitet den Kantonen die Vernehmlassung für eine Neuregelung der Überwachung der Prüfstellen von Motorfahrzeugen. Die Voraussetzungen sollen an die aktuellen internationalen Verpflichtungen angepasst werden. Unter anderem soll die Anerkennung von Prüfstellen neu befristet werden und die Gebührenpflicht für die einzelnen Amtshandlungen soll ausgeweitet werden. Der Regierungsrat verzichtet mangels Betroffenheit des Kantons auf eine Stellungnahme, wie er dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in seiner Vernehmlassungsantwort mitteilt.