Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/138: «Vorwärts mit der Entschärfung Gefahrenherd Haltestelle Hohle Gasse Binningen»

Der Regierungsrat verweist auf das Betriebs- und Gestaltungskonzept, das zurzeit ausgearbeitet wird und das die Verbesserung der Verkehrssicherheit zum Ziel hat. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gesamterneuerung der Hauptstrasse ab 2028. 

Landratsvorlagen (Link) 

Rechtsgültigkeit formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat eine Vorlage, in der er beantragt, die zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» für rechtsgültig zu erklären. Seine inhaltliche Stellungnahme zur Initiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet» wird der Regierungsrat dem Landrat in einer separaten Vorlage vorlegen. 

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link) 

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der der Krankenversicherung

Der Regierungsrat bedauert, dass die Anpassung der Tarifstrukturen durch den Bund notwendig geworden ist. Er schliesst sich zudem der Stellungnahme des Vorstands der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an und befürwortet die Umsetzung der vorgeschlagenen Variante 2 mit Zeittarifen. Dem Regierungsrat ist es generell wichtig, dass Anpassungen in der Tarifstruktur nicht zu Mehrkosten im Gesundheitswesen führen.