Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link) 

Beantwortung der Interpellation 2023/473: «Digitale Transformation in der Justiz: Wo stehen die Gerichte?»

Die Gerichte Basel-Landschaft sind sich des Umfangs des Wandels sowohl auf der technischen als auch auf der menschlichen Ebene bewusst. Zur fristgerechten Umsetzung der Digitalisierung haben die Gerichte das Projekt «DTG – digitale Transformation der Gerichte BL» gestartet. Die Initialisierungsphase wurde Ende August 2023 erfolgreich abgeschlossen. Nach Abschluss der Konzeptphase Ende 2023 und der Realisierungsphase bis Oktober 2024 soll ab November 2024 bis Ende Juni 2025 die Einführungsphase abgeschlossen werden können. Die Arbeitspakete umfassen die Themen gerichtsübergreifende Zusammenarbeit, IT-Strategie, Kommunikation, IT-Grundlagen sowie Rechtsgrundlagen. 

Beantwortung der Interpellation 2023/454: «Erste Erfahrungen mit dem Baustoffkreislauf»

In seinem Bericht beleuchtet der Regierungsrat die Tätigkeiten zur Etablierung eines Baustoffkreislaufs bei Bauvorhaben. Die Bau- und Umweltschutzdirektion initiierte 2018 die «Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel». In der Folge wurde ein umfassendes Massnahmenpaket geschnürt. Eine Massnahme betrifft die Einführung einer generellen Rückbaubewilligungspflicht im Kanton, die seit dem 1. September 2023 in Kraft ist. Dieser Zeitraum ist allerdings zu kurz für einen Erfahrungsbericht. 

Beantwortung der Interpellation 2023/341: «Voraussetzungen für Boardingzimmer in Gewerbezonen»

Der Regierungsrat beantwortet verschiedene Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung von temporärem Wohnraum für Arbeitnehmende auswärtiger Unternehmen in hiesigen Gewerbezonen. 

Beantwortung der Interpellation 2023/440 «Stärkung der politischen Bildung an den Schulen»  

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die politische Bildung in den Lehrplänen aller Stufen ausreichend verankert ist und den Schulen derzeit keine weiteren obligatorischen Aufgaben übertragen werden sollen. Die Umsetzung der Lehrpläne liegt in der Kompetenz der Schulen. Im Rahmen ihrer Teilautonomie können sie entsprechende Thementage oder -wochen durchführen. 

Beantwortung der Interpellation 2023/461 von Peter Riebli: «Aktueller Stand Projekt BL Digital+»

Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand dieses verwaltungsweiten Organisationsentwicklungsprojekts. Insbesondere unterscheidet er zwischen der Projektphase, die voraussichtlich bis Mitte 2024 dauert und den Aufbau der Betriebsorganisation vorsieht, und der Phase, die es benötigt, bis die kantonale Verwaltung und ihre Mitarbeitenden in der Arbeitswelt 4.0 angekommen sind und die Dienstleistungen für die Unternehmen und die Bevölkerung dank ständiger Prozess-, System- und Betriebsoptimierungen oder -entwicklungen verbessert werden können. Hierfür rechnet der Regierungsrat mit rund zehn Jahren. Ob die bisher gesprochenen Ressourcen für die reine Betriebsorganisation ausreichen, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden, da diese noch im Aufbau ist. 

Landratsvorlagen (Link) 

Bericht zum Postulat 2021/757: «Grundwasserschutz vor Bioziden: Förderung von mineralischen Hausfassaden»

Der Regierungsrat anerkennt, dass biozidfreie Produkte für Hausfassaden einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Gewässer und der Umwelt leisten. Deshalb legt der Regierungsrat Wert auf die Publikation von kantonalen Richtlinien und Merkblättern, um die Bauwirtschaft für die Thematik zu sensibilisieren. Im Gegenzug erachtet der Regierungsrat die Förderung von biozidfreien Fassaden bei privaten Bauprojekten als nicht notwendig. Schon heute können biozidfreie Fassaden bevorzugt werden, weil bei grossflächigen Fassaden mit Bioziden Abwasserbehandlungen verlangt werden. Mineralische Fassaden werden damit auch ökonomisch attraktiv. 

Bericht zum Motion 2020/347: Regierungsrat stellt zwei Varianten zur Umsetzung einer Stellvertretungsregelung im Landrat vor

Der Regierungsrat hat in Umsetzung der Motion 2020/347 «Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit» eine Vorlage mit zwei möglichen Varianten erarbeitet. Beide Varianten setzen die Motion um, unterscheiden sich aber darin, dass es in einer Variante zur Ernennung eines Ersatzmitglieds kommt und in der anderen Variante lediglich das Stimmrecht des abwesenden Mitglieds übertragen wird. 

Bericht zum Postulat 2022/68 «Ferienhortplätze auch für Kinder mit Beeinträchtigung»

Das Postulat fordert die Schaffung von Ferienhortplätzen für Kinder mit Beeinträchtigungen in Tagessonderschulen im Kanton Basel-Landschaft, um die Betreuungslücke während der Schulferien zu schliessen. Ziel ist es, die Gleichstellung von Kindern mit und ohne Behinderungen zu fördern und die Benachteiligung von Familien mit beeinträchtigten Kindern zu reduzieren. Hierfür ist eine Ergänzung der Verordnung über die Spezielle Förderung, die Sonderschulen und die heilpädagogische Früherziehung erforderlich. Der Regierungsrat prüft eine Anpassung der gesetzlichen Regelung.