Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2023/647: «Hospital at Home – künftiger Kostendämpfungsfaktor in BL?»

Der Regierungsrat berichtet über das laufende Pilotprojekt «Hospital at Home» und stellt in Aussicht, mit Vorliegen der definitiven Evaluationsergebnisse Anfang 2025 zu beurteilen, welchen Beitrag dieses neuartige Versorgungskonzept zur Dämpfung der Kostensteigerung in der Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Landschaft leisten kann.

Beantwortung der Interpellation 2023/584: «Stopp dem Prämienanstieg – Spitalbetten in der Nordwestschweiz»

Der Regierungsrat berichtet darüber, dass eine Reduktion von Bettenkapazitäten im Kanton Basel-Landschaft nicht zielführend ist. Die finanziellen Auswirkungen eines Abbaus könnten sogar zu einer weiteren Verteuerung für den Kanton Basel-Landschaft führen, da aufgrund der Freizügigkeit gemäss KVG in diesem Fall weitere Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft potenziell «teurere» Spitäler in anderen Kantonen aufsuchen müssten. 

Bericht zum Postulat 2019/556: «25 Jahre Schloss Wildenstein beim Kanton BL: Zeit für eine Gesamtstrategie»

Mit der vorliegenden Gesamtstrategie für das Schloss Wildenstein legt der Regierungsrat die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Organisation des Betriebs vor. Sie weist den Weg zur Klärung der Aufgaben und Schnittstellen zu den internen und externen Partnern und beschreibt deren Zuständigkeiten. Ebenso zeigt die vorliegende Gesamtstrategie, wie die Bausubstanz erhalten werden soll und mit welchen Massnahmen das Angebot für die Bevölkerung verbessert werden kann, sofern die finanziellen Mittel im Rahmen des AFP 2025–2028 bewilligt werden.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Abzugsfähigkeit für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen

Der Regierungsrat steht dem Vorschlag kritisch gegenüber, dass erwerbstätige Personen in Zukunft auch Beitragslücken in ihrer Säule 3a durch nachträgliche Einkäufe schliessen und diese steuerlich abziehen können. Der dabei erzielte Effekt sei insgesamt beschränkt, verkompliziere das Steuersystem noch weiter und führe zu Steuerausfällen. 

Stellungnahme an den Bund: Ablehnung der Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

Als Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» will der Bundesrat die Mediengebühr auf 300 Franken senken und zirka 80 Prozent der Unternehmen befreien. Der Regierungsrat lehnt sowohl den Gegenvorschlag des Bundesrats wie auch die SRG-Initiative ab. 

Stellungnahme an den Bund: Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli

Der Regierungsrat unterstützt die geplante Erweiterung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung auf Führerinnen und Führer von Lieferwagen zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen im grenzüberschreitenden Verkehr analog zur entsprechenden Regelung der EU. Hingegen spricht er sich – wie in der Revisionsvorlage vorgesehen – gegen eine Ausweitung dieser Regelung auf den Binnenverkehr aus. 

Stellungnahme an den Bund: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Verordnung Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV)

Der Regierungsrat schliesst sich der Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) an. Die Vorlage umfasst Änderungen in den Bereichen der Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie Organisationen der Zahnärzte und Zahnärztinnen), der Rechnungsstellung bei Analysen, der unterjährigen Wechsel in ein Versicherungsmodell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer sowie der Meldepflicht des Ausgleichsbetrags bei der Prämienverbilligung.