Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028 im Landrat: Budgetanträge

Mitte Dezember findet die Sitzung des Landrats zur Beschlussfassung zum Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 statt. Aus dem Landrat wurden neunzehn Anträge (9 Budgetanträge, 10 AFP-Anträge) zum AFP 2025–2028 eingereicht. Der Regierungsrat lehnt diese ab. Die Besondere Kantonale Behörde Ombudsperson beantragen für den AFP 2025–2028 eine Ressourcenerhöhung. Im Budget 2025 würde ein Defizit von 61,9 Millionen Franken resultieren (inkl. Antrag Ombudsperson). 

Aus dem Landrat wurden neunzehn Budgetanträge zum AFP 2025–2028 eingereicht, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Die Anträge betreffen:

• BL Digital+ ohne Verzögerung,
• Ombudsstelle auf Kernaufgaben beschränken (nicht in der Kompetenz des Regierungsrats und deshalb keine Empfehlung),
• Spezialfinanzierung Strassen,
• Verzicht auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags im Rahmen der PK-Reform im Budget 2025,
• kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen,
• SNB-Gewinnausschüttung,
• Seminar- und Weiterbildungsangebote plafonieren,
• Zinspolitik,
• A22 bzw. N22 unter den Boden,
• Neobiota-Strategie I: Keine Kürzungen bei der Bekämpfung invasiver Arten,
• Neobiota-Strategie II: Budgetierung des tatsächlichen Bedarfs zur Bekämpfung invasiver Arten,
• Einführung der Deponieabgabe im Jahr 2025,
• kein Mehraufwand des Amts für industrielle Betriebe (AIB),
• kein Mehraufwand des Bauinspektorats (BIT),
• Polizei BL: 10 zusätzliche Stellen – insgesamt 15 – mit dem dazugehörigen Personalbudget,
• Repetition Passerelle weiterhin finanzieren,
• Halbklassenunterricht für den Medien- und Informatik-Unterricht nur noch im ersten Semester der ersten Klasse der Sekundarstufe 1,
• weiterhin Halbklassenunterricht für den Medien- und Informatik-Unterricht,
• Sportwochen beim Sportamt erhalten.

Der Regierungsrat lehnt diese Anträge ab, weil er davon überzeugt ist, dass er mit den bereits berücksichtigten Mitteln im AFP 2025–2028 diese Aufgaben zielführend erfüllen kann.

Antrag der Besonderen Kantonalen Behörde Ombudsperson
Die Besondere Kantonale Behörde Ombudsperson beantragt eine Ressourcenerhöhung, die eine Erhöhung von je 10 Prozent für die Ombudspersonen und die Schaffung einer Ausbildungsstelle (100-Prozent-Volontariatsstelle) beinhaltet. 

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Empfehlung zu diesem Antrag. 

Landratsvorlage 2024/461: Aufgaben- und Finanzplan 2025-2028