Regierungsbulletin vom 2. Mai 2023

Ersatzwahl Kommission Prämienverbilligung

Der Regierungsrat hat Daniela Marzari Baumgartner, Leiterin Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft der Finanzverwaltung, für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Vorsitzende in die Kommission Prämienverbilligung gewählt.

Ersatzwahl Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Michael Schwyzer, Stadtrat in Laufen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Binningen am 14. November 2022 beschlossene «Aufhebung der Friedhofbaulinie» genehmigt. Mit der Aufhebung der Friedhofbaulinie enthält der Baulinienplan Friedhofparzelle Nr. 1380 keine Festlegungen mehr. Insofern ist, in Übereinstimmung mit dem Planungsbericht der Gemeinde Binningen, gleichfalls der Baulinienplan Friedhofparzelle Nr. 1380 aufzuheben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 25 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Projekt «Führungsgrundsätze BL»: Genehmigung Ergebnisse Initialisierungsphase, Freigabe Konzeptphase

Das Projekt «Führungsgrundsätze BL» stellt eine der Folgemassnahmen aus der Mitarbeitendenbefragung 2020 dar, welche der Regierungsrat Mitte 2022 in Auftrag gegeben hat. Dazu hat der Regierungsrat die Ergebnisse genehmigt und die Konzeptphase freigegeben.

Auswertungsergebnisse Mitarbeitenden-Gespräche 2021/2022

Der Regierungsrat hat den Auswertungsbericht zu den Ergebnissen der Mitarbeitendengespräche 2021/2022 (MAG) zur Kenntnis genommen. Für das unterrichtende Personal war es die zweite Durchführung von lohnrelevanten MAG, für das Verwaltungspersonal bereits die vierte.

Umzugskosten und erhöhte Mietkosten Verein Opferhilfe beider Basel

Der Regierungsrat hat für die Opferhilfe beider Basel (OHBB) für die Jahre 2022 bis 2025 zusätzliche Mittel für den Umbau, den Umzug und erhöhte Mietkosten von insgesamt 210'565 Franken bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben. Die OHBB leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit.

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 des Kantonsspitals Baselland (KSBL) genehmigt und zur Kenntnisnahme dem Landrat zugestellt. 
Landratsvorlage

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 25. April 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 296'000 Franken bewilligt. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.