Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 18. Juni 2023 festgelegt. An diesem Wochenende finden voraussichtlich drei eidgenössische Abstimmungen und keine kantonalen Abstimmungen statt. 

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats an seiner Sitzung vom 15. Februar 2023 werden am 18. Juni 2023 folgende drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen: 

1. Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBI 2022 3216)
2. Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) (BBI 2022 2403)
3. Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817) 

Die Vorlage 3 kommt nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt. Die Referendumsfrist läuft am 30. März 2023 ab. Die Bundeskanzlei wird über das Zustandekommen des Referendums informieren. 

Kantonale Abstimmungen

Am 18. Juni 2023 finden mangels Vorlagen keine kantonalen Abstimmungen statt.