Geplante Feier für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt bereiten eine gemeinsame Feier vor für den Fall der Wahl von Eric Nussbaumer zum Präsidenten des Nationalrats und von Eva Herzog zur Präsidentin des Ständerats. Es wäre das erste Mal, dass die beiden Spitzen der eidgenössischen Räte gleichzeitig durch einen Vertreter aus Basel-Landschaft und einer Vertreterin aus Basel-Stadt besetzt würden. Es bietet sich deshalb die ausserordentliche Gelegenheit, den zum Fest eingeladenen Gästen aus Bundesbern die Einzigartigkeit der Region näherzubringen.

Dass die beiden Kantone die beiden Feste für die Wahl des Präsidiums von National- und Ständerat miteinander verbinden und gemeinsam begehen könnten, verdankt sich einer aussergewöhnlichen Situation. Entsprechend ergibt sich für die Bevölkerung der beiden Kantone die besondere Gelegenheit, im Rahmen der Festivitäten in der Liestaler Rathausstrasse und auf dem Basler Marktplatz sämtlichen eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu begegnen. Es ist auch ein Zeichen der Verbundenheit der beiden Kantone, wenn sie sich nicht mit zwei getrennten Feiern gegenseitig die Gäste streitig machen, sondern sich der Schweiz gemeinsam als Gastgeber präsentieren. Normalerweise findet für die beiden neu gewählten Präsidien gleichzeitig je ein separates Fest statt, so dass die Mitglieder von National- und Ständerat jeweils entscheiden müssen, welchem Fest sie sich anschliessen.

Provisorisches Festprogramm

Es ist angedacht, dass ein Extrazug mit den Mitgliedern von Nationalrat und Ständerat am Morgen des 6. Dezember 2023 in Bern abfährt und als erstes in Liestal hält. In der Rathausstrasse stossen die Gäste aus Bern auf die Bevölkerung, auf den Landrat und auf Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Liestal, um gemeinsam eine erste öffentliche Feier zu begehen. Danach folgt der Festakt für den Nationalratspräsidenten in der Stadtkirche von Liestal, wozu ein Bundesratsmitglied eingeladen wird. Die Gäste aus Bern, denen sich ab Liestal auch der Landrat anschliesst, reisen anschliessend nach Birsfelden an den Rhein und besteigen dort zusammen mit weiteren Gästen aus dem angrenzenden Badischen und Elsass ein Schiff zu einer Fahrt zum Dreiländereck – dem Sinnbild der hiesigen trinationalen Lebensrealität. Danach legt das Schiff in der Stadt Basel an, wo die Gäste im Rahmen eines kurzen Festumzugs auf den Marktplatz gelangen. Hier findet die zweite öffentliche Feier mit der baselstädtischen Bevölkerung und den Mitgliedern des Grossen Rates statt. Der Festakt für die Ständeratspräsidentin findet im Stadtcasino statt, wozu ein weiteres Bundesratsmitglied eingeladen ist. Das Abendessen der gesamten Festgesellschaft findet schliesslich in der St. Jakobshalle statt.

Kostendach / provisorisches Budget

Die beiden Regierungen haben für die Feiern je ein Kostendach von 240'000 Franken festgelegt. In Basel-Landschaft beteiligt sich der Kanton mit 200'000 Franken, die Stadt Liestal mit 40'000 Franken. Der Betrag von 240'000 Franken bewegt sich (wenn auch im oberen Bereich) im Rahmen dessen, was auch andere Kantone für solche Feiern in der Vergangenheit ausgegeben haben. Dies ist z.B. einer Aufstellung zu entnehmen, die der Regierungsrat des Kantons St. Gallen 2017 im Rahmen der Beantwortung einer Parlamentsanfrage zusammengestellt hat: https://www.ratsinfo.sg.ch/media/documents/published/dd889d67-14de-4b39-9911-02718c2d50ba_yMvGYMR.pdf.

Die Gäste aus Bern sollen mit dem geplanten Anlass die gemeinsame Region und ihre spezifischen Themen kennenlernen. Deshalb ist geplant, das Fest nicht an einem einzigen Ort zusammenzulegen. Die Festgemeinschaft aus Bern soll, im Gegenteil, in beiden Kantonen Halt machen und Gelegenheit erhalten, der Bevölkerung zu begegnen. Aus demselben Grund wurde für das abschliessende Abendessen mit der St. Jakobhalle eine Lokalität ausgewählt, die auf der Grenze zu beiden Kantonen liegt. Die Sporthalle ist das einzige Gebäude, das sich nicht nur geografisch, sondern auch vom Fassungsvermögen her für die Bewirtung der aussergewöhnlich grossen Anzahl Gäste eignet. Es ist gegenwärtig von rund 600 Gästen auszugehen, da neben den beiden eidgenössischen Räten, den Bundesratsmitgliedern und einer Delegation des Bundesgerichts auch die beiden kantonalen Parlamente sowie Gäste aus dem Dreiland eingeladen werden sollen.

Das provisorische Budget stellt sich wie folgt dar:

• Empfang im Bundeshaus am Wahltag: 25'000 Franken
• Fest in Liestal: 60'000 Franken
• Schifffahrt: 20'000 Franken
• Fest in Basel: 70'000 Franken
• Abendessen: 80'000 Franken
• Miete Halle: 40'000 Franken
• Technik, Infrastruktur: 140’000 Franken
• Organisation, Betreuung, Sicherheit ganzer Tag: 45'000 Franken

Die Kosten für die Transporte durch die SBB, die Postauto AG und die BVB werden erlassen.

> PDF Fragestunde Landrat 28.9.2023