Herausforderndes Budgetjahr, stabile Finanzlage in Folgejahren

Kanton Basel-Landschaft präsentiert Aufgaben- und Finanzplan 2025–2028

Die finanzielle Ausgangslage macht es notwendig, den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025–2028 auf dem Stand AFP 2024–2027 einzufrieren. Nur exogene, also gesetzlich stark gebundene Kostensteigerungen werden berücksichtigt. Einerseits belastet den AFP 2025–2028 das grosse Kostenwachstum in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen sowie die weiterhin hohen Investitionen. Andererseits entwickeln sich die Steuererträge erfreulich. Die Schwerpunktthemen des Kantons, Digitalisierung, Klima und Energie sowie Standortqualität, bleiben unverändert.

Finanzstrategie 2025–2028

Angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen und potenziellen künftigen Zusatzbelastungen aus Wirtschaft und Politik reagierte der Regierungsrat verantwortungsbewusst. Der Regierungsrat hat Entlastungen im Umfang von 393 Millionen Franken (kumuliert über vier Jahre) beschlossen, die im AFP 2025–2028 berücksichtigt sind. Diese beinhalten direktionsübergreifende Massnahmen im Umfang von 56 Millionen Franken. So werden die vorhandenen Ressourcen effizient genutzt, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv zu gestalten.

Budget 2025: Wachstum beim Aufwand

Das Budget 2025 verzeichnet im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Wachstum beim Aufwand von 115,2 Millionen Franken (3,6 Prozent). Hauptsächlich zwei Positionen sind für den Anstieg verantwortlich: der Transferaufwand erhöht sich um 83 Millionen Franken, und für die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform BLPK sind im Vergleich zum Vorjahr wiederum 55,5 Millionen Franken berücksichtigt.

Dagegen wirken sich der reduzierte Finanzaufwand mit 10,2 Millionen Franken sowie die geringeren Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen mit 7,9 Millionen Franken entlastend auf den Gesamtaufwand aus.

Insgesamt weist das Budget 2025 ein Defizit von 62 Millionen Franken aus.

Aufwand: Gesundheit, Soziales, Bildung, öffentlicher Verkehr

Die grössten Kostentreiber im Budget 2025 im Vergleich Vorjahresbudget sind die folgenden:

Gesundheit (20,3 Millionen Franken, v.a. höhere Kosten für stationäre Spitalbehandlungen und voraussichtliche Tariferhöhungen von 2,5 Prozent aufgrund der aufgelaufenen Teuerung)
Bildung (Sonderschulung 10,7 Millionen Franken und Beiträge an die FHNW, 6,4 Millionen Franken)
Asylbereich (Transferaufwand bzw. Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg 14,2 Millionen Franken)
Soziales steigende Kosten für die Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligung (13 Millionen Franken)
Öffentlicher Verkehr (Angebotsanpassungen und inflationsbedingte Erhöhung von 6 Millionen Franken)

Ertrag: höhere Steuereinnahmen

Auf der Ertragsseite wird im Vergleich zum Vorjahresbudget ein Anstieg von 116,3 Millionen Franken (3,7 Prozent) verzeichnet, der hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen in Höhe von 100,4 Millionen Franken zurückzuführen ist. Weitere 16,8 Millionen Franken resultieren aus einem Anstieg der Transfererträge.

Die Transfererträge steigen wegen höherer Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung (10,6 Millionen Franken), die Ergänzungsleistungen AHV/IV (5,8 Millionen Franken) und den Asylbereich infolge des Ukraine-Kriegs (12,9 Millionen Franken).

Demgegenüber sinken die Erträge aus der direkten Bundessteuer aufgrund von Basiseffekten um 14,6 Millionen Franken. Gleichzeitig erhält Kanton Basel-Landschaft wegen der sehr guten Vorjahresabschlüsse 3,6 Millionen Franken weniger aus dem nationalen Finanzausgleich.

Positive Entwicklung in den Finanzplanjahren 2026–2028

Bis zum Jahr 2028 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2025 durchschnittlich um 0,7 Prozent pro Jahr. Der grösste Anstieg entfällt auf den Transferaufwand, der sich um 14,6 Millionen Franken erhöht. Dies ist hauptsächlich auf die Anpassung des Prämienmodells infolge der Annahme des Gegenvorschlags zur Prämienverbilligungsinitiative zurückzuführen, der ab dem 1. Januar 2028 umgesetzt wird.

Der Ertrag wächst im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr, vor allem durch das Wachstum der Fiskalerträge um jährlich rund 70 Millionen Franken. Dadurch ergibt sich im Finanzplanjahr 2028 ein positiver Saldo in der Erfolgsrechnung von 35,2 Millionen Franken.

Wachstum der Nettoverschuldung

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2025 beträgt 48 Prozent; das bedeutet, dass die umfangreichen Nettoinvestitionen nicht vollständig aus eigenen Mitteln gedeckt werden können. Auch in den Finanzplanjahren ist aufgrund der hohen Investitionen eine Erhöhung der Nettoverschuldung trotz positiver Salden in der Erfolgsrechnung der Jahre 2026 und 2028 unvermeidlich. Über den gesamten AFP-Zeitraum hinweg summiert sich der Finanzierungssaldo auf insgesamt -297 Millionen Franken.

Gesichertes Eigenkapitalpolster – kontinuierliche Stärkung ab dem Jahr 2026

Im Budget 2025 sinkt das Eigenkapital ohne Zweckvermögen auf 376 Millionen Franken, steigt jedoch bis zum Jahr 2028 wieder auf 491 Millionen Franken an. Die gesetzlichen Vorgaben zur Schuldenbremse werden jederzeit eingehalten.

In allen vier Jahren des AFP 2025–2028 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrages aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) von jährlich 56 Millionen Franken geplant. Per Ende 2028 wird der Bilanzfehlbetrag voraussichtlich auf restliche 167 Millionen Franken reduziert sein. In den Jahren 2017 bis 2022 konnten, dank der hervorragenden Rechnungsergebnisse, im Vergleich zur linearen Abzahlungsverpflichtung acht zusätzliche Tranchen in der Höhe von 444 Millionen Franken vorzeitig abgetragen werden. Der Kanton Basel-Landschaft verfügt damit über eine erhebliche finanzpolitische Reserve: In knappen Jahren kann zur Entlastung der Erfolgsrechnung auf eine Abzahlungstranche verzichtet werden.

Substanzielle Investitionen allen Finanzplanjahren

Der Kanton Basel-Landschaft setzt seine intensive Investitionstätigkeit fort. Die Nettoinvestitionen im Budget 2025 belaufen sich auf 184 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren 2026–2028 bleibt das Investitionsniveau ausserordentlich hoch. Die jährlichen Investitionen liegen in den Finanzplanjahren vorübergehend über dem angestrebten Ziel von 200 Millionen Franken: für das Jahr 2026 sind 240 Millionen Franken vorgesehen, für 2027 311 Millionen Franken und für 2028 273 Millionen Franken.

Das grösste Investitionsprojekt im Budget 2025 und im Finanzplanjahr 2026 ist das Berufsbildungszentrum (Campus Polyfeld, Etappe 1) in Muttenz mit 63 Millionen Franken im Jahr 2025 und 53 Millionen Franken im Jahr 2026. In den Finanzplanjahren 2027 und 2028 wird der Neubau des Verwaltungsgebäudes in Liestal das grösste Vorhaben sein, mit 39 Millionen Franken im Jahr 2027 und 46 Millionen Franken im Jahr 2028.

Finanzielle Situation bleibt anspruchsvoll

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2025 von einem realen Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Grundlage für die aktuelle Steuerschätzung der Steuererträge. Auch die unsichere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt potenzielle Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzplanung berücksichtigt der Regierungsrat für das Budgetjahr 2025 und die Finanzplanjahre 2026–2028 eine zweifache Gewinnausschüttung durch die SNB. Zudem können sich zahlreiche Zusatzbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe (pro Jahr) in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Inflation und Volksinitiativen (Steuerabzug für Krankenkassenprämien und Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung) ergeben.

Rückblick: sehr gute Ergebnisse 2017 bis 2022 und gesundes Eigenkapital

In den Jahren 2017 bis 2022 erzielte der Kanton Basel-Landschaft bis auf das Jahr 2020 (COVID-19-Pandemie) durchweg sehr gute Ergebnisse. Dadurch konnte das Eigenkapital kontinuierlich auf 754 Millionen Franken (Stand 2022, inklusive Zweckvermögen) gesteigert und ein Vorsprung von acht Tranchen (444 Millionen Franken) bei der Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) erreicht werden.

Im Rechnungsabschluss 2023 wurde das Jahresergebnis durch exogene Faktoren sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite belastet. Dazu zählten das Ausbleiben der Gewinnausschüttung der SNB, geringere Einnahmen aus der Bundes- und Verrechnungssteuer, die Erhöhung der Rückstellungen für Altlasten, die Wertberichtigung der Beteiligung am Kantonsspital Baselland (KSBL) sowie höhere Gesundheitskosten. Positiv hervorzuheben sind die Fiskalerträge, die bei fast allen Steuerarten höher ausfielen als budgetiert.