Der Regierungsrat will den Gemeinden mehr Kompetenzen geben, um Massnahmen gegen die Entstehung von Hitzeinseln in verdichteten Siedlungsgebieten zu treffen. Aus diesem Grund hat er das öffentliche Vernehmlassungsverfahren für die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) eröffnet.

Die Gemeinden sollen künftig mehr gegen die Entstehung von Hitzeinseln in Siedlungsgebieten unternehmen können als bisher. Der Regierungsrat will ihnen die Kompetenz einräumen, über das Nutzungsplanungsverfahren grösseren Einfluss auf die Umgebungsgestaltung von Bauten und Anlagen auszuüben. Aus diesem Grund hat er die Teilrevision des Raumplanungs- und Baugesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Im Sommer heizen sich dicht besiedelte Gebiete oft stark auf, versiegelte Böden begünstigen die Erwärmung zusätzlich. Um das zu vermeiden, sollen die Gemeinden in ihren Zonenreglementen künftig konkrete Bestimmungen festschreiben können, um das Klima vor Ort zu verbessern, die Qualität des Wohnumfelds zu erhöhen und um einen ökologischen Ausgleich für bebaute Flächen zu schaffen. Bei konkreten Bauvorhaben soll im Bewilligungsprozess von Anfang an ein entsprechender Nachweis – in der Regel ein Umgebungsgestaltungsplan – zur Genehmigung vorgelegt werden, der zeigt, dass die Vorgaben der Gemeinde umgesetzt werden.

Mit dieser Teilrevision wird den Anliegen der Motion: «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» Rechnung getragen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 30. September 2023.

Vernehmlassungsunterlagen

Massnahmen gegen Hitzeinseln: Regierungsrat stärkt die Gemeinden