Regierungsbulletin

Ordentliche Generalversammlung der Wasserversorgung Waldenburgertal AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der Wasserversorgung Waldenburgertal AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse zur Generalversammlung gefasst. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Gemeinde Wahlen beschlossenen Grundwasserschutzzonen genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Brislach am 16. Juni 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.
• die vom Einwohnerrat Allschwil am 19. Oktober 2022 beschlossene Mutation «2017» zu den Quartierplanvorschriften «Rankacker 2001» genehmigt. Der Regierungsrat hält fest, dass bei der Realisierung der Quartierplanung auch die Gewässerschutzgesetzgebung zu beachten ist.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Eptingen am 25. November 2022 beschlossene Bau- und Strassenlinienplan «Friedhofweg» sowie die Mutation «Friedhof» zum Bau- und Strassenlinienplan «Oberdorfstrasse» genehmigt. Laut Raumplanungs- und Baugesetz vom 8. Januar 1998 (RBG) begrenzen Baulinien die Bebauung und dienen der Sicherung bestehender und geplanter Anlagen und Flächen sowie der baulichen Gestaltung.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 7. Dezember 2022 beschlossenen Mutationen «Trafostation Brunnmattstrasse», «Sportplatz Kittler» und «Rüttigasse» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. Der Regierungsrat empfiehlt, den Zonenplan Siedlung und die rechtskräftigen Strassenlinien gesamthaft zu überprüfen, da im Siedlungsgebiet Flächen bestehen, die keiner Nutzungszone zugewiesen sind oder bei denen die Abgrenzung der Nutzungszonen und der rechtskräftigen Strassenlinien nicht übereinstimmen. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Einbezug der Regionen im Vernehmlassungsverfahren

Der Regierungsrat befürwortet das schriftlich eingereichte Begehren der fünf Baselbieter Regionen, diese künftig zu regionenspezifischen Geschäften und Vorlagen via ihre Geschäftsstellen zur Vernehmlassung einzuladen. Damit sind die Vereine der Regionen, wie andere Anspruchsgruppen im Politikbereich, vollständig in den Meinungsbildungsprozess integriert.

Änderung der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Beim Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung ändert der Name der Abteilung «Ernährung, Hauswirtschaft und Gastronomie» in «Ernährung und Tagungsstätte» aufgrund des neuen organisatorischen Aufbaus der Abteilung und der neuen inhaltlichen Ausrichtung. 

Wiedererwägung Spitalliste

Der Regierungsrat hat zwecks Nachvollzug der angepassten Spitalleistungsgruppen-Systematik 2023 beschlossen, dass rückwirkend ab 1. Januar 2023 zusätzlich folgende Leistungsaufträge neu erteilt werden:

• Claraspital AG: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2
• Kantonsspital Baselland: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2 sowie BEW8.1.1.

Damit wird das heute erbrachte Leistungsspektrum entsprechend den aktuellen Vorgaben abgebildet. 

Aktualisierung der Spitalliste im Versorgungsbereich Akutsomatik

Der Regierungsrat hat eine Aktualisierung der Spitalliste im Versorgungsbereich der Akutsomatik beschlossen. Der Regierungsrat erteilt damit dem Kantonsspital Baselland, Standort Liestal, die folgenden Leistungsaufträge, die den aktuell erbrachten Leistungen des Kantonsspitals Baselland entsprechen:

• Leistungsauftrag für die neu definierte Leistungsgruppe KAR3.1. in der Akutsomatik
• Verlängerung der uneingeschränkten Leistungsaufträge für die drei Leistungsgruppen BEW1, BEW2 und BEW7 am Standort Liestal bis zum 31. Dezember 2023 

Neue Fachkommission «Übertragbare Krankheiten»

Der Regierungsrat hat per 1. Juni 2023 neu eine Fachkommission «Übertragbare Krankheiten» eingesetzt. Sie besteht aus regionalen Fachpersonen aus den Bereichen «Verwaltung», «Medizin/Spitäler», «Naturwissenschaft» und «Psychiatrie». Zu den Hauptaufgaben gehört die Analyse des wissenschaftlichen Umfelds zum Infektionsgeschehen im kantonalen, nationalen und internationalen Rahmen, die Beratung von Verwaltung und Regierung betreffend Erkennung und Bewertung von möglichen Gefahren durch Infektionskrankheiten und das rechtzeitige Bereitstellen von Entscheidungsgrundlagen für allfällige Massnahmen. 

Unterstützung durch den Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 243'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 76'000 Franken geht an die Filmproduktion «Berührte Landschaft» von Thomas Isler und Max Philipp Schmid, 167'000 Franken gehen an die Filmproduktion «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» von Nicolas Steiner. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 23. Mai 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 177'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds