Regierungsbulletin 23. August 2022

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Ersatzwahl Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe BL/BS

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Erich Oberholzer als Vertreter des Verbands Soziale Unternehmen beider Basel (SUbB) und Christine Bühler als Vertreterin des Behindertenforums Region Basel gewählt. Erich Oberholzer folgt auf die zurückgetretene Barbara Rosslow, Christine Bühler übernimmt den bisher vakanten Sitz. 

Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrags für Maler- und Gipsergewerbe

Per Ende 2021 lief die bisherige Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe vom 1. Januar 2019 im Kanton Basel-Landschaft aus. Die GAV-Vertragsparteien haben nun dem Regierungsrat die Wiederinkraftsetzung und Änderung der AVE mit einer Geltungsdauer bis Ende 2024 beantragt. Der Regierungsrat hat diese erteilt. Dieser Beschluss tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Amtsblatt des Kantons Basel-Landschaft am 1. Tag des auf diese Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft. 

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 23. August 2022, Tranche 10

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch/ Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer zehnten Tranche wurden A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'077'966 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-Perdu-Beiträge in der Höhe von 1'567'805 Franken ausbezahlt.