Regierungsbulletin 25. Oktober 2022

Verwaltungsrat EuroAirport – Gesamterneuerungswahl Schweizer Delegation, Vertretung Kanton BL

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK hat die Nominierung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft von Raymond Cron und Thomas Kübler in den Verwaltungsrat des EuroAirport für die Zeit vom 25. November 2022 bis 24. November 2028 bestätigt.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes – «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern»

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung der Änderungen im Sozialhilfegesetz sowie Anpassungen der Sozialhilfeverordnung beschlossen, nachdem die Änderung des Sozialhilfegesetzes in der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022 angenommen wurde. Zur konkreten Umsetzung wird das Kantonale Sozialamt vorab die Gemeinden, Sozialhilfebehörden und Verbände in einem Schreiben sowie anlässlich einer Veranstaltung informieren.

Einwohnergemeinde Oberdorf – Gemeindeordnung

Der Regierungsrat hat die Totalrevision vom 28. Juni 2022 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt.

Jugendrat Baselland: Ersatzwahl für die laufende Amtsperiode 2022–2026

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 Laurens Heeb, Allschwil, als Mitglied des Jugendrats gewählt. Michael Gerber wird neu als Vertretung der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft und Regula Meschberger-Weiss als Vertreterin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden im Jugendrat Einsitz nehmen.

101. Geburtstag Selma Gürtler-Meyer, Seltisberg

Am Samstag, 10. Dezember 2022, feiert Selma Gürtler-Meyer ihren 101. Geburtstag. Regierungsrat Thomas Weber, 2. Landschreiber Nic Kaufmann und Staatsweibelin Diana Boner werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Vertretung des Kantons Basel-Landschaft im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG für die Wahlperiode 2023–2025

Der Regierungsrat hat das Anforderungsprofil für die Wahl einer Kantonsvertretung im Verwaltungsrat der Schweizer Salinen AG beschlossen und Stephanie Matter, stellvertretende Generalsekretärin der Finanz- und Kirchendirektion, als Kantonsvertretung nominiert.

Erneuerung der bikantonalen Leistungsvereinbarungen betreffend nicht akademischer Berufsbildung im Gesundheitswesen 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt über die Abgeltung der Kosten der nichtakademischen Berufsausbildungen im Gesundheitswesen auf Sekundarstufe II und auf Tertiärstufe B erneuert. An den bewährten Zuständigkeiten (BL: Sek II, BS: Tertiär B) wird festgehalten. Hingegen wird in den neuen Vereinbarungen die Sanierung des Spenglerparks berücksichtigt. Dies ermöglicht die Sicherung der künftig benötigten Ausbildungskapazitäten für die beiden Basel.

Halbjahresabschluss Fachhochschule Nordwestschweiz 2022 (FHNW)

Der Halbjahresabschluss 2022 der FHNW steht partiell noch unter dem Einfluss der Covid-19-Pandemie. Diese führte wie bereits im Jahresabschluss 2021 zu einem geringeren Aufwand. Anders als im Vorjahr entwickelten sich die Erträge aus Forschung, Dienstleistung und Aus- und Weiterbildung im ersten Halbjahr 2022 leicht rückläufig.

Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Handelsschule KV Basel AG für die Jahre 2023–2026

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Handelsschule KV Basel AG für die Jahre 2023 bis 2026 erneuert. Diese stellt den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung in kaufmännischen Berufen für Lernende aus den Bezirken Arlesheim und Laufen sicher.

«Sunnenrain» in Zwingen neu im Inventar der geschützten Naturobjekte

Der Regierungsrat hat das Gebiet «Sunnenrain» in Zwingen als Objekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Damit wird ein Gebiet, welches sich mit dem naturnah bestockten, lichten Föhren-Eichen-Mischwald am Südwest-Hang sowie dem Buchen-Mischwald an den steilen Hanglagen und der abgeschiedenen Geländekammer ausgezeichnet zur Entwicklung eines vielfältigen und ungestörten Totalwaldreservats eignet. Mit diesen weiteren 34,5 Hektaren sind nun rund 946 Hektaren, also 86 Prozent des Zielwertes von 1'100 Hektaren Nutzungsverzichtsfläche gemäss Leitbild «Naturschutz im Wald» erreicht.

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen

Der Bundesrat hat beschlossen, dass per 1. Oktober 2022 alle Produkte der Mittel und Gegenstände-Liste wieder von den Krankenversicherungen übernommen werden. Dies gilt nun auch für diejenigen Materialien, welche nur von den Pflegefachpersonen angewandt werden. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung entsprechend angepasst.