Regierungsbulletin 27. September 2022

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Wittinsburg am 5. Dezember 2017 und 1. Dezember 2021 beschlossenen Zonenvorschriften Landschaft im Sinne der Erwägungen genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 8.Dezember 2021 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.
• hat die Ausnahmebewilligung gegenüber der Gemeinde Kilchberg einmalig bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, womit der zweiköpfige Gemeinderat seine Handlungen und Beschlüsse durch den Gemeindepräsidenten und den Vize-Gemeindepräsidenten vornehmen bzw. fassen kann.

Ersatzwahl Kommission für Denkmal- und Heimatschutz

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Alessandra Moll per 30. September 2022 zur Kenntnis und wählt Steffen Osoegawa per 1. Oktober 2022 als Mitglied der Kommission für Denkmal- und Heimatschutz. 

Wahl der Task-Force Anti-Stau

Der Regierungsrat wählt die Mitglieder der Task-Force Anti-Stau bis zum Ablauf der Amtsperiode am 31. März 2026. Gewählt wurden die folgenden Personen: Thomas Bernhard, Andrea Bürki, Christoph Buser, Sebastian Deininger, Jörg Dreier, Christian Greif, Eric Jecker, Michael Köhn, Carl-Gustav Mez, Lukas Ott, Florian Schreier und Drangu Sehu.

10 Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 14 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Widerruf Änderung Modellumschreibungen

Aufgrund eines widersprüchlich formulierten Regierungsratsbeschlusses wurden in Anhang 1 der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung; SGS150.11) irrtümlicherweise fünf Modellumschreibungen geändert, die zunächst in Anhörung bei den Gemeinden gehen sollten. Der Regierungsrat widerruft diese Änderung der Personalverordnung und setzt dieselbe auf den Stand vom 1. Januar 2022 zurück. 

Revision Finanzausgleichsgesetz – kurzfristige Anpassungen

Der Regierungsrat hat die vom Landrat am 30. Juni 2022 beschlossene Revision des Finanzausgleichsgesetzes per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt und gleichzeitig die Anpassung der Finanzausgleichsverordnung beschlossen. 

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 27. September 2022, Tranche 12

Seit 1. April 2022 ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. Die Frist zur Gesucheinreichung für die Härtefallhilfen 2022 läuft am 30. September 2022 ab.

In einer zwölften Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 54'119 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'621'924 Franken ausbezahlt. 

Neufestlegung der Pflegetarife

Der Regierungsrat hat die stationären Pflegetarife für das Jahr 2023 neu festgelegt. Der Pflegestundensatz steigt um 3,7 Prozent auf 79,15 Franken. Bei rund 1,8 Millionen erbrachten Pflegestunden resultieren für die Gemeinden Mehrkosten im Umfang von rund 5,1 Millionen Franken. Die bei Gemeinden und Pflegeheimen durchgeführte Anhörung zur Tarifanpassung ist auf breite Zustimmung gestossen. Parallel laufen derzeit Arbeiten an einer Gesetzesanpassung, damit ab 2024 die Versorgungsregionen, in denen alle Baselbieter Gemeinden organisiert sein müssen, die Tarifierung ihrer Alters- und Pflegeheime vornehmen können. 

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Einbau einer neuen Schlammentwässerungsmaschine der ARA Ergolz 2

Die Schlammentwässerungs-Maschine der ARA Ergolz 2 aus dem Jahr 2005 genügt den Anforderungen bezüglich Betriebssicherheit und Leistung nicht mehr. Der Regierungsrat beschliesst mit der Erhöhung von 250'000 Franken zur bestehenden gebundenen einmaligen Ausgabenbewilligung von 490'000 Franken den Ersatz der Schlammentwässerungsmaschine auf der Abwasserreinigungsanlage Ergolz 2 in Füllinsdorf. Dadurch reduzieren sich die Schlammentsorgungskosten und die Energieeffizienz wird erhöht.

Erteilung einer Konzession und einer wasserbaulichen Bewilligung für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs im Wärmeverbund Bottmingen

Der Regierungsrat erteilt der Primeo Wärme AG, Münchenstein eine Konzession für die Nutzung des Wärmepotenzials des Birsigs in Bottmingen (Wärmeverbund Bottmingen). Gleichzeitig eröffnet er der Gesuchstellerin die für den Bau und den Betrieb der Anlage notwendige wasserbauliche Bewilligung. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 240'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslosfonds

 Berichterstattung zur Überführung neuer Kulturvertrag per 1. Januar 2022

Der Regierungsrat hat die Berichterstattung zur Ablösung der Kulturvertragspauschale durch den neuen Kulturvertrag per 1. Januar 2022 zur Kenntnis genommen. Die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen an den Kanton Basel-Stadt beläuft sich gemäss dem neuen Kulturvertrag im Jahr 2022 auf 9,6 Millionen Franken und im Jahr 2023 aufgrund der Teuerungsanpassung auf 9,723 Millionen Franken.