Regierungsbulletin 6. September 2022

Arbeitsvergabe Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA)

Der Regierungsrat hat die Arbeitsvergabe an die Ingenieurgemeinschaft INGE Bachgraben unter Federführung der Jauslin Stebler Ingenieure AG Muttenz beschlossen. Dies unter dem Vorbehalt einer Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid. Damit können die Planungsarbeiten für den «Zubringer Bachgraben – Allschwil (ZUBA)» ohne Unterbruch weitergeführt und ein Bauprojekt ausgearbeitet werden. Der Landrat genehmigte am 10. Februar 2022 das generelle Projekt für den Zubringer Bachgraben – Allschwil und gab die finanziellen Mittel zur Erarbeitung des Bauprojekts frei. Mit dem Bund, dem Kanton Basel-Stadt und Frankreich zusammen soll das Vorhaben in eine gesamtverkehrliche, alle Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigende Gesamtkonzeption eingebettet werden, die es erlaubt, die Mobilitätsbedürfnisse im Raum Bachgraben – Allschwil, Hegenheim und Basel-West in zukunftsfähiger Weise abzudecken sowie die vom Erschliessungsverkehr betroffenen baselstädtischen Wohnquartiere nachhaltig zu entlasten.   

Zweckverband «Versorgungsregion Oberbaselbiet»

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands «Versorgungsregion Oberbaselbiet» gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) genehmigt und per 1. September 2022 in Kraft gesetzt. 

Genehmigung Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 22. März 2022 beschlossene Mutation «Parzelle 1224» zum Zonenplan Siedlung genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 2. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Bauzonendimensionierung» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft im Sinne der Erwägung und mit Auflage genehmigt.
  Auflage:
  Der Gemeinderat wird angehalten, nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die Zonenzuweisung der Parzellen Nrn. 391 und 392 (395) erneut zu überprüfen und dem Amt für Raumplanung spätestens im Juni 2027 darüber Bericht zu erstatten. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 31 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Ersatzwahl Schulrat

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode bis 31. Juli 2024 Marc Scherrer als Vertreter der Wirtschaftskammer Baselland in den Schulrat des Berufsbildungszentrums gewählt. Marc Scherrer folgt auf den zurückgetretenen Kaspar Mosimann. 

Kantonsspital Baselland (KSBL): Ersatzwahl für den Verwaltungsrat

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2023 Matthias Güdel in den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt. Damit wird der seit Mitte 2022 vakante Sitz mit Schwerpunkt Gesundheitsmanagement und Betriebswirtschaft wiederbesetzt. Matthias Güdel ist CEO der Privatklinik Meiringen und war zuvor mehrere Jahre als Spitalleiter und Mitglied der Geschäftsleitung in der Lindenhofgruppe tätig. 

Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Biologie und der Zusatzstufe zur Elimination von Spurenstoffen der ARA Falkenstein

Der Regierungsrat hat eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 786'000 Franken für den Beitrag des Kantons am Ausbau der Abwasserreinigungsanlage Falkenstein bewilligt. 

Änderung der Verordnung über die Lehrmittel, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen für die Volksschulen

Aufgrund der eingeführten Wahlmöglichkeit zwischen mehreren obligatorischen Lehrmitteln muss die Kostenübernahme für die Lehrmittel auf Primarstufe präzisiert werden. Der Kanton kommt jeweils nur für ein obligatorisches Lehrmittel pro Klasse und Fach auf. Zudem wird in der Verordnung verankert, dass geeignete Lehrmittel für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden. 

Leistungsbericht 2021 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts

Der Regierungsrat hat den Leistungsbericht 2021 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen. Den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) wurde entsprochen.