Regierungsbulletin vom 1. April 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Füllinsdorf am 7. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 6, 7 und 1564» zum Zonenplan Siedlung.
• den vom Einwohnerrat Pratteln am 11. November 2024 beschlossenen Baulinienplan «Friedhof Blözen» sowie die Mutation «Friedhof Blözen» zum Zonenplan Siedlung und zum Lärm-Empfindlichkeitsstufenplan.
• die vom Gemeinderat Gelterkinden am 22. Januar 2024 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Marchmatten» wird gestützt auf § 2 RBG genehmigt und damit verbindlich erklärt.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion ABS

Der Regierungsrat hat die die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion ABS genehmigt. Zum Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch.

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal

Der Regierungsrat hat die Revision der Anhänge A und B der Statuten des Zweckverbands Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal genehmigt. Neben den bisherigen Mitgliedsgemeinden Arisdorf, Büren (SO), Hersberg, Liestal, Lupsingen und Seltisberg gehört ab dem 1. Januar 2025 neu auch Nuglar-St. Pantaleon (SO) zum Zweckverband.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen zwölf Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatz- und Neuwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Daniela Heinis sowie Helena Meyer für den Rest der Amtsperiode vom 1. März 2025 bis 31. März 2026 als Mitglieder der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Daniela Heinis tritt die Nachfolge von Philippe Hofstetter an. Helena Meyer wird als neues Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Der Regierungsrat dankt dem austretenden Kommissionmitglied Philippe Hofstetter für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Arbeitsgruppe häusliche Gewalt

Der Regierungsrat hat Lara Bensegger, Kerstin Kronenwett und Suvi Imhof als Mitglieder in die Arbeitsgruppe «Häusliche Gewalt» gewählt. Den austretenden Kommissionmitgliedern Simone Bucheli, Raffael Meyer und Sarah Schärer-Brown dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Totalrevision der Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann

Mit der Totalrevision der Verordnung über die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgrund von Sparmassnahmen des Kantons und abnehmenden Nutzendenzahlen die Unterhaltung einer Dokumentationsstelle gestrichen und der Informationsauftrag der Fachstelle entsprechend angepasst. Zudem werden die Bestimmungen zu Aufgaben, Zusammensetzung und Organisation des «Sounding Boards Geschlechtergleichstellung BL» in die Verordnung integriert. Die Verordnung über die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann wird aufgehoben.

Teilrevision der Verordnungen zum Gebäudeversicherungsgesetz und jener zum Zivilschutzgesetz

Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz setzt spezifische Fachapplikationen unter anderem für Tätigkeiten im Bereich der Schutzbauten oder Administration von Dienstpflichtigen ein. Eine bestehende Applikation in diesen Bereichen wird im aktuellen Jahr durch eine neue Software-Lösung abgelöst. Für die Bearbeitung der personenbezogenen Informationen in der neuen Software ist eine Anpassung der Verordnungen zum Gebäudeversicherungsgesetz und zum Zivilschutzgesetz im Kanton erforderlich.