Regierungsbulletin vom 1. November 2022

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Therwil vom 19. Mai 2022 genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 24. Juni 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Finkelerweg» im Sinne der Erwägungen genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 13. Juni 2022 beschlossene Mutation «Fussweg Dursenschüren» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 16. Juni 2022 beschlossene Mutation «Werkhof» zum Waldbaulinienplan «Schlyffi-Neumatt» genehmigt.

Ersatzwahl für die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren

Der Regierungsrat hat Miriam Hersche für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Ersatzmitglied in die Tripartite Kommission der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Markus Schönenberger an.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 11 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Umsetzung Lohnrunde 2022/23

Der Regierungsrat hat die Mittel und die Eckwerte der Verteilung für die Lohnrunde 2022/23 beschlossen. Die individuelle Leistungsbeurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch (MAG) beeinflusst direkt die Lohnentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sowie der kantonalen und kommunalen Lehrpersonen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 1. November 2022, Tranche 14

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer 14. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 194'446 Franken bewilligt. 6 Gesuche wurden abgelehnt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1'960'230 Franken ausbezahlt.

Durchführung eines Vorprojekts betreffend allfällige Wiederaufnahme eines Projekts «Kantonale Einsatzleitzentrale»

Der Regierungsrat hat eine verwaltungsinterne Vorabklärung in Auftrag gegeben, mit welcher bis Mitte 2023 geprüft werden soll, ob ein konkretes Projekt zur Schaffung einer «Kantonalen Einsatzleitzentrale (ELZ)» für Blaulichtorganisationen initiiert werden soll. Zusammen mit der Vorabklärung sollen die Erkenntnisse der Vorstudie «Kantonale Einsatzleitzentrale Basel-Landschaft» aus dem Jahr 2018 aufgenommen und aktualisiert werden.

Erdbebensicherheit: Aktualisierung Mikrozonierung und Erstellung Baugrundklassenkarten

Der Regierungsrat bewilligt eine neue einmalige Ausgabe von 950'000 Franken für die Aktualisierung der bestehenden Mikrozonierung und Erstellung von Baugrundklassenkarten im weiteren Kantonsgebiet.

Verkehrsflussbericht 2021

Der Regierungsrat hat vom aktuellsten Bericht über die geplanten und bereits getroffenen Massnahmen zur Verhinderung und zum Abbau von Verkehrsstaus im Strassennetz (Verkehrsflussbericht) Kenntnis genommen. Der Verkehrsflussbericht ist auf der Webseite des Tiefbauamts publiziert (Link). 

Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 282'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 166'000 Franken geht an die Filmproduktion «Lili» von Thomas Imbach, 116'000 Franken an die Filmproduktion «Edith Ballantyne & the Peacewomen» von Fabian Chiquet.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 837’000.– bewilligt. Details unter: Swisslosfonds