Regierungsbulletin vom 10. Dezember 2024

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Thürnen am 15. Juni 2021 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Neumatt / Leim mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen wird:

a) der Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums für den eingedolten Abschnitt 1 des Haldenbächlis gemäss EGV-Beschluss vom 15. Juni 2021 (Bauzonengrenze bis und mit Parzelle Nr. 989)

 Änderungen:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragten gering-fügigen Änderungen genehmigt:

a) asymmetrische Festlegung des Gewässerraums Homburgerbach im Bereich der Parzelle Nr. 921.

b) Anpassung der Gewässerraumbreite beim Homburgerbach im Bereich der Kernzone (keine Umfahrung der Bauten).

c) kein Verzicht auf die Gewässerraumfestlegung beim eingedolten Schürrainbächli (Bereich Parzelle Nr. 710) und Dübenrainbächli Nord (Bereich Parzelle Nr. 186).

Sistierung:

Die Gewässerraumfestlegung beim Dübenrainbächli Süd (innerhalb Zone mit Quartierplanpflicht) wird aufgrund der anstehenden Prüfung einer Bachumlegung sistiert. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 52 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Verwaltungsrat UKBB

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben Primo Schär in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Er tritt per 1. Januar 2025 die Nachfolge von Hedwig Kaiser an, die per Ende 2023 altersbedingt zurückgetreten ist. Schär ist Vizerektor Forschung an der Universität Basel und ergänzt mit den stark ausgeprägten Kompetenzen in Lehre und Forschung das Gremium optimal.

Swiss TPH: Leistungsauftrag 2025–2028

Der Regierungsrat hat den Leistungsauftrag an das Swiss TPH für die Jahre 2025–2028 genehmigt. In das Kuratorium wählt er gemeinsam mit Basel-Stadt die Präsidentin Eva Herzog für eine weitere Amtsperiode. Neu ins Kuratorium gewählt wird Barbara Wieland als Mandatsträgerin des Kantons Basel-Landschaft. BDO AG wird als neue Revisionsstelle des Swiss TPH gewählt.

Ersatzwahl «Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt»

Der Regierungsrat hat Lea Kolley und Annina Schmid als Mitglied in die «Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt» aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion für die Amtsdauer vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 gewählt. Den austretenden Arbeitsgruppenmitgliedern Lisa Müller und Hakan Gören dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat Michael Sell, Leiter HR-Projekte und HR-Administration des Personalamts Basel-Landschaft, Dienstleistungszentrum Personal, als Ersatzmitglied in die Fachgruppe Übersetzungswesen für die laufende Amtsperiode 2022–2026 gewählt.

Lohntabelle 2025

An seiner Sitzung vom 28. November 2024 (Landratsbeschluss Nr. 2024/845) hat der Landrat beschlossen, dass für das Jahr 2025 kein Teuerungsausgleich ausgerichtet wird. Der Anhang II des Personaldekrets wurde entsprechend per 1. Januar 2025 angepasst.

Änderung der Verordnung über die Handschin-Stiftung

Durch Revision der Verordnung über die Handschin-Stiftung schafft der Regierungsrat Wahlfreiheit bei der Vergabe des Revisionsmandats. Damit erfolgt die Revision der Stiftung in Zukunft nicht mehr zwingend durch die kantonale Finanzkontrolle, sondern kann an eine externe Revisionsstelle vergeben werden. Zudem erhält die Verordnung eine Regelung zum Umgang mit Interessenkonflikten.

Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut

Durch Revision der Verordnung über die Rechnungslegung der Stiftung Kirchengut schafft der Regierungsrat Wahlfreiheit bei der Vergabe des Revisionsmandats. Damit erfolgt die Revision der Stiftung in Zukunft nicht mehr zwingend durch die kantonale Finanzkontrolle, sondern kann an eine externe Revisionsstelle vergeben werden.

Revision der Verordnung über den Betrieb der Schuladministrationslösung betreffend Berechtigungen sowie Datenlöschung und Archivierung

Im Anschluss an die im September 2023 beschlossene Teilrevision des Bildungsgesetzes betreffend die Schuladministrationslösung werden nun noch die entsprechenden Verordnungsanpassungen unter Einbezug der Aufsichtsstelle Datenschutz betreffend Berechtigungen, Datenlöschung und Archivierung vorgenommen.

Weiterentwicklung Zukunftsstrategie Gleichstellung

Der Regierungsrat hat die Gleichstellung BL beauftragt, die Zukunftsstrategie Gleichstellung weiterzuentwickeln. Künftig sollen mit der Zukunftsstrategie Gleichstellung sowohl Themen der Gleichstellung von Frauen und Männern als auch der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen bearbeitet werden.

Neue Erfassungsmethodik für Pflegekosten ab 1. Januar 2025

Der Regierungsrat hat die Altersbetreuungs- und Pflegeverordnung per 1. Januar 2025 nach erfolgter Konsultation der betroffenen Verbände geändert. Die Änderung erfolgte auf Antrag der Fachgruppe Erfassungsmethodik APH der Gemeinden. Konkret erfolgt die Verteilung der nicht direkt zuteilbaren Pflegekosten aufgrund der im jeweiligen Pflegeheim durchgeführten Zeiterfassung und nicht mehr über pauschale Personalzuteilungen.

Umsetzung Demenzstrategie

Der Regierungsrat hat die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit den Verhandlungen betreffend die weitere Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie beauftragt. Die Verhandlungen über die neuen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2026 bis 2029 erfolgen mit den Organisationen Alzheimer beider Basel, Netzwerk Demenz beider Basel und Rotes Kreuz Baselland.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2025

Auf Antrag der kantonalen Tripartiten Kommission Flankierende Massnahmen hat der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung 2025 gleich wie in den Jahren zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet. Zusätzlich ist die Branche der Kosmetiksalons als neue Risikobranche definiert worden. Mit diesem Entscheid wird eine verstärkte Kontrolltätigkeit in den entsprechenden Branchen bezweckt.

Erneuerung Leistungsvereinbarung mit der AMKB 2025–2028

Die geltende Leistungsvereinbarung mit dem sozialpartnerschaftlich getragenen Verein «Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe, AMKB» zum Schutz der Arbeitsbedingungen auf dem Baugewerbe läuft Ende 2024 aus. Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der AMKB für die Jahre 2025–2028 genehmigt.

Weiterführung der Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener

Der Regierungsrat will eine weitere Programmvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation abschliessen. Die Förderung der Grundkompetenzen wird mit der Fortführung des Programms verstetigt. Diese vergünstigten Bildungsformate ermöglichen einen vereinfachten Zugang zur Weiterbildung. In den Jahren 2025–2028 sollen neue Angebote geschaffen werden.

Ersatzbeschaffung Einsatzleitwagen

Der bestehende Einsatzleitwagen des kantonalen Führungsstabs ist bereits über 26 Jahre alt. Zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft des kantonalen Führungsstabs (Führungsfähigkeit am Schadenplatz) ist dieser zu ersetzen. Der Regierungsrat bewilligt eine Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens über 985’000 Franken. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 3. Dezember 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 398'300 Franken bewilligt. Swisslos-Fonds