Regierungsbulletin vom 10. Januar 2023

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 25. November 2021 beschlossene Mutation der Parzellen Nrn. 2658 und 2954 zum Zonenplan Siedlung und zum Quartierplan «Schneckenbündten» genehmigt. 

Konzession für eine Grundwassernutzung zu Kühlzwecken

Der Regierungsrat erteilt der UBS Fund Management (Schweiz) AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zu Kühlzwecken auf dem Grundstück 1498 in Birsfelden. 

Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft beschlossen und diese per 1. Januar 2023 rückwirkend in Kraft gesetzt. Somit wird die rundum erneuerte Gesetzgebung zum Thema Gebäudeversicherung vervollständigt. 

Ausgabenbewilligung für Erhaltungsmassnahmen der ARA Frenke 2

Der Regierungsrat hat Erhaltungsmassnahmen für die Abwasserreinigungsanlage Frenke 2 in Niederdorf mit der gebundenen einmaligen Ausgabe in der Höhe von 1,88 Millionen Franken beschlossen. Mit dem Ersatz des Lufteintragssystems und weiteren notwendigen Ertüchtigungsmassnahmen können Betriebs- und Arbeitssicherheit weiterhin gewährleistet werden. 

Ausgabenbewilligung zur Erweiterung der Metallrückgewinnungsanlage auf der Deponie Elbisgraben

Der Regierungsrat hat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 990'000 Franken für die Erweiterung der Metallrückgewinnung auf der Deponie Elbisgraben in Arisdorf beschlossen.

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 20. Dezember 2022 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 317’200.– bewilligt. > Link zu Ausweisungen im Detail