Regierungsbulletin vom 10. Juni 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 18. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Birsstegweg».
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 11. Dezember 2024 beschlossene Mutation des Strassennetzplans Siedlung «Parzelle Nr. 818».
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 27. September 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lehengasse West» und die Mutation «Parzelle Nr. 915 (Lehengasse)» zur Gesamtüberbauung «Bündten-Seyis» werden gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Änderungen.
  • Änderungen: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Quartierplanreglements (QR) bereits enthalten sind:
    • a) Ersatzlose Streichung von § 6 Abs. 3 QR (Parkplatzbedarf)
    • b) Änderung der Bestimmungen unter § 6 Abs. 4 QR durch Regelung des Parkplatzbedarfs nach § 70 Abs. 2bis RBV unter Festlegung des Grundbedarfs der Stammparkplätze und Besucherparkplätze und der verbindlichen Festlegung von Mobilitätsmassnahmen.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf vom 20. November 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Hofacker» sowie die Mutation «Hofacker» zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Niederdorf vom 20. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum Mettlenbächli und Erschliessung Parzelle Nr. 1562» zum Zonenplan Siedlung, die Mutation «Mettlen Ost» zum generellen Bau- und Strassenlinienplan «Mettlen» sowie die Mutation «Mettlen» zum Strassennetzplan Siedlung.
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 16. September 2024 beschlossenen kommunalen Richtplan. 

Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und eine Abgeordnete für die Generalversammlung am 17. Juni 2025 bestimmt.

Generalversammlung der Hardwasser AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Hardwasser AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 16. Juni 2025 beschlossen.

Mitarbeitendenbefragung 2025 

Der Regierungsrat hat die Durchführung einer erneuten Mitarbeitendenbefragung in Auftrag gegeben. Diese wird im August / September 2025 erfolgen. Befragt werden gleichzeitig und flächendeckend alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, der Schulorganisationen, der Gerichte sowie der Besonderen Behörden. Letztmals wurde die Mitarbeitendenbefragung im Jahr 2020 durchgeführt. 

Erhöhung der Gasttaxe im Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat auf Antrag von Baselland Tourismus beschlossen, dass die Gasttaxe auf den 1. Januar 2026 von 3.50 auf 3.80 Franken pro Nacht und Person erhöht wird. Grund dafür ist der Anstieg der Konsumentenpreise in den vergangenen drei Jahren. Eine Umfrage von Baselland Tourismus zeigt, dass die Baselbieter Übernachtungsbetriebe grossmehrheitlich die Erhöhung begrüssen. Die Übernachtungsgäste erhalten dank der Einnahmen aus der Gasttaxe ein Mobility-Ticket für das TNW-Gebiet und einen Gästepass mit Vergünstigungen bei diversen Angeboten in der Region. Der restliche Teil der Einnahmen wird für Projekte und Informationserbringung zugunsten der Gäste verwendet.

Gasttaxe 2026–2029: Verwendung Reinertrag und Genehmigung der Leistungsvereinbarung

Der Regierungsrat hat die finanziellen Richtgrössen für die Verwendung des Reinertrags der Gasttaxe für die Jahre 2026–2029 festgelegt. Gleichzeitig genehmigt er die neue Leistungsvereinbarung «Übertragung der Verwaltung der Gasttaxe und die Verwendung der Gasttaxenerträge sowie deren Abgeltung in Form von Betriebskostenbeiträgen für die Jahre 2026–2029» mit dem Verein Baselland Tourismus.

Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft – Anträge an den Bundesrat

Der vom Landrat zur Kenntnis genommene Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthält acht Massnahmen, die im Kompetenzbereich des Bundes liegen. Gemäss Art. 34 der Luftreinhalte-Verordnung stellt in diesem Fall der Regierungsrat dem Bundesrat entsprechende Anträge. Unter anderem soll die EURO 7-Norm so rasch wie möglich eingeführt, Massnahmen zur Förderung von emissionsfreien Antriebsformen sowie zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft geprüft werden.

Römerfest 2025

Für die Durchführung des Römerfests 2025 von Augusta Raurica bewilligt der Regierungsrat eine Ausgabe in der Höhe von 547’100 Franken.