Regierungsbulletin vom 10. September 2024

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Bennwil am 29. November 2023 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft sowie die Mutation «Uferschutzzone – Gebiet Obermatt» zum Zonenplan Siedlung genehmigt. Auflage: Die Gemeinde Bennwil wird angewiesen, die Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die kommunale Nutzungsplanung innert der nächsten fünf Jahre umzusetzen.

100. Geburtstage

• Am Samstag, 5. Oktober 2024, feiert Margaretha Klein in Liestal ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Kantons überbringen.
• Am Samstag, 26. Oktober 2024, feiert Ernst Moritz Beriger in Allschwil seinen 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Inkraftsetzung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege per 1. Juli 2024

Der Regierungsrat hat das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege rückwirkend per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Das Einführungsgesetz tritt somit auf denselben Zeitpunkt in Kraft, in dem auch das Bundesgesetz und die Verordnung durch den Bundesrat in Kraft gesetzt wurden. Es soll sicherstellen, dass die Anträge für die Förderung der Ausbildungen fristgerecht berechnet und die Beiträge rechtzeitig ausbezahlt werden. 

Erwahrung der kantonalen Volksabstimmung vom 9. Juni 2024: Änderung des Energiegesetzes

Der Regierungsrat hat das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmungen vom 9. Juni 2024 über die Änderung des Energiegesetzes erwahrt und die Gesetzesänderung als angenommen erklärt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. August 2024 für das Sanierungsprojekt «Burgruine Neu Schauenburg 2024/2025» CHF 1'560’000.– an die Stiftung Neu Schauenburg bewilligt. 

Um das baukulturelle Erbe zu erhalten und die Personensicherheit zu gewährleisten, sind umfangreiche Sanierungsmassnahmen geplant wie auch Massnahmen zur Geschichtsvermittlung und eine Öffnung der Kulturerbstätte für Führungen für die Bevölkerung. 

Der Regierungsrat hat am 3. September 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 106’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds