Regierungsbulletin vom 11. Februar 2025

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die vom Einwohnerrat Pratteln am 8. Mai 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung mit Ausnahme und Sistierung.

Ausnahme

• • Von der Genehmigung ausgenommen wird (im Plan rot gestrichen): Reduktion der Gewässerraumbreite bzw. Umfahrung des Gebäudes im Bereich der Parzelle 3378 (Antrag auf geringfügige Änderung gemäss § 31 Abs. 5 RBG).

Sistierung

• • Die Festlegungen des Gewässerraums – soweit dieser den heutigen bzw. zukünftigen Geltungsbereich des Zonenplans Landschaft betrifft – werden sistiert und sind nicht Gegenstand der Genehmigung. Im Titel der vorliegenden Planunterlagen wird die Bezeichnung «Zonenplan Landschaft» deshalb gestrichen. Die davon betroffenen Gewässerräume in den Teilplänen sind damit als orientierende Inhalte zu verstehen.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen am 20. Juni 2024 beschlossene Mutation «Altes Schlachthaus» zu den Zonenvorschriften Siedlung.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht und nachträglich ein Kind in die Einbürgerung des Vaters einbezogen werden.

Eingeschränkte Erreichbarkeit der Steuerverwaltung aufgrund einer Softwareumstellung

Infolge einer umfangreichen Softwareumstellung ist die Steuerverwaltung nur eingeschränkt erreichbar: vom 12. April 2025 bis 4. Mai 2025 (d.h. während der Osterfeiertage und am 1. Mai). In dieser Zeit sind individuelle Auskünfte nur bedingt möglich. Anfragen per E-Mail werden entgegengenommen und beantwortet, sobald das System wieder verfügbar ist. Es ist mit längeren Antwortzeiten zu rechnen. Die E-Tax BL Hotline ist normal erreichbar. Die Bearbeitung von Steuererklärungen mit E-Tax BL bleibt auch während der Softwareumstellung möglich, wenn die neue Steuererklärung mit dem Zugangscode auf dem Aktivierungsschreiben vor dem 11. April 2025 eröffnet wurde. Ausgefüllte Steuererklärungen können in E-Tax BL bzw. Dr. Tax gespeichert und ab dem 5. Mai 2025 elektronisch eingereicht werden; es gehen keine Daten verloren. Weitere aktuelle Informationen sind auf der Internetseite der Steuerverwaltung (www.steuern.bl.ch) abrufbar. 

Änderung der Verordnung über die Investitionshilfen in der Landwirtschaft

Die Investitionshilfeverordnung wird an die Änderung der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes angepasst. Auf eine Ausweitung der Unterstützung von gewerblichen Kleinbetrieben und der Verarbeitung und Vermarktung mit Beiträgen im Talgebiet wird verzichtet. Die kantonalen Zusatzbeiträge an besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme werden aufgehoben. Diese Ställe sind heute Standard und benötigen keine besondere Förderung mehr.

Gastauftritt des Kantons Basel-Landschaft am Sacco di Roma 2024

Der Regierungsrat hat den Abschlussbericht zum Auftritt des Kantons Basel-Landschaft am Sacco di Roma 2024 zur Kenntnis genommen. Der Baselbieter Auftritt in Rom war ein grosser Erfolg. Die vom Regierungsrat gesteckten Ziele wurden erfüllt: Die Organisation klappte planmässig, der Auftritt des Kantons war würdig und trotzdem schlank. Die mitgereisten Gäste aus dem Baselbiet waren begeistert vom einmaligen Erlebnis. Die Rückmeldungen der Schweizergarde sowie anderer Beteiligter waren ausschliesslich positiv. Zudem konnte das vorgegebene Budget eingehalten werden.

Aufnahme des Wohnhauses an der Langhagstrasse 5 in Liestal in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat stimmt der Aufnahme des Wohnhauses an der Langhagstrasse 5 in Liestal ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler zu. Es handelt sich um einen sehr gut erhaltenen Heimatstilbau, er zeigt im Inneren wie am Äusseren zahlreiche stiltypische Elemente.