Regierungsbulletin vom 11. Juni 2024

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Kilchberg am 30. November 2023 beschlossene Mutation «Niederfeld» zum Strassennetzplan Siedlung und Landschaft sowie den Bau- und Strassenlinienplan «Niederfeld» genehmigt. 

Zweckverband «Regionales Grundwasserpumpwerk Im Tal»

Der Regierungsrat hat die Statuten des durch die Gemeinden Buus, Maisprach und Rickenbach gegründeten Zweckverbands genehmigt. Die drei Gemeinden legen damit die Grundlage für ihre künftige Zusammenarbeit bei der Trinkwasserbeschaffung. 

100. Geburtstag Maria Schmid

Am Dienstag, 30. Juli 2024, feiert Maria Schmid in Liestal ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 23 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Ersatzwahl in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat Astrid Mathys, Gemeinderätin in Zunzgen, für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Roger Bertoni für die geleistete Arbeit. 

Ersatzwahl Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Lisa Faust für den Rest der Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 als neues Mitglied aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion in die Kommission Kindes- und Jugendschutz gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Denise Hodel für die geleistete Arbeit. 

Teilrevision der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion

Am 1. Juli 2024 nimmt die neue Fachstelle Behindertenrechte in der Finanz- und Kirchendirektion ihre Tätigkeit auf. Die Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion wird entsprechend angepasst. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 4. Juni 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 200’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds

Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und die Instruktionen für die Generalversammlung vom 20. Juni 2024 beschlossen.