Regierungsbulletin vom 12. März 2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat:

• die vom Einwohnerrat Liestal am 23. Februar 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Ziegelhof II» und Mutation «Anpassungen aufgrund QP ‘Ziegelhof II’» zum Teilzonenplan Siedlung «Zentrum» genehmigt.
• die vom Gemeinderat Füllinsdorf am 31. Oktober 2023 beschlossene Mutation «Moosmattweg» zum Bau- und Strassenlinienplan genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Samstag, 27. April 2024, feiert Susanna Klara Martin in Hölstein ihren 100. Geburtstag.  Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

BL-Konto: Schaffung der Rechtsgrundlagen für die Einführung, Zuteilung des Kompetenzteams und Ausgabenbewilligung

Das BL-Konto bietet künftig einen zentralen Einstiegspunkt für den Bezug von Leistungen der Verwaltung Basel-Landschaft. Durch eine vorherige Authentifizierung mit der SwissID werden Nutzende Behördengänge digital vornehmen und ihre bezogenen Leistungen im BL-Konto verwalten können. Um das BL-Konto in die Pilotphase überführen zu können, werden die entsprechenden Bestimmungen des E-Gov-Gesetzes in Kraft gesetzt sowie die E-Gov-Verordnung zur Nutzung des BL-Kontos revidiert. Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung des BL-Kontos werden durch die Landeskanzlei sichergestellt.

Fachstelle Behindertenrechte

Der Regierungsrat hat Benjamin Shuler als Co-Leiter der Fachstelle Gleichstellung BL und Leiter der Fachstelle Behindertenrechte ernannt. 

Budgetbericht 2024 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Das Budget 2024 der FHNW sieht einen Aufwandüberschuss von rund 13 Millionen Franken vor. Wie im Vorjahr ist der Aufwandüberschuss in weiten Teilen der Teuerung geschuldet. Aufgrund von IT-Anschaffungen, die 2023 nicht vorgenommen werden konnten, trägt auch der Sachaufwand zum Aufwandüberschuss bei.

Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S in das Zentrum Integrationsförderung und temporäre Erhöhung der Stellen

Der Regierungsrat beschliesst gestützt auf § 4a Abs. 1 kAV die Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S ins Zentrum Integrationsförderung (ZIF). Damit setzt er die Subventionsvereinbarung um, die er mit dem Bund eingegangen ist. Er kann dadurch die Integrationsbemühungen für diese Personengruppe intensivieren und trägt damit zur gesellschaftlichen und beruflichen Integration dieser Personen bei. Für die Aufnahme der ca. 2'500 Schutzbedürftigen ins ZIF erhöht er zudem die Stellen um drei Vollzeitstellen. 

Geänderte Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) für das Maler- und Gipsergewerbe bis Ende 2024 beantragt. Die Änderung betrifft insbesondere die Regelung der Kautionspflicht im neuen Anhang 6 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt. Zudem haben die GAV-Vertragsparteien dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Regelung der Kautionspflicht im neuen Anhang 7 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die AVE erteilt.

Zweckänderung Archivsicherungsprojekt Stiftung Swisspeace

Der Regierungsrat hat am 5. März 2024 die beantragte Zweckänderung für das Projekt «Sicherung Archivbestände der kolumbianischen Wahrheitskommission 2022–2025» der Stiftung Swisspeace bewilligt. Der am 14. Juni 2022 aus dem Swisslos-Fonds zugesprochene Projektbeitrag über 219'000 Franken für die Jahre 2022 bis 2025 kann somit für das aktualisierte Projekt verwendet werden. Das Projekt beabsichtigt, Basel als sicheren Bergungsort («safe haven») für durch die politische Situation in ihrem Entstehungskontext gefährdete Archive zu etablieren. Anstelle der Archivbestände der kolumbianischen Wahrheitskommission werden neu fünf Archivbestände von Nichtregierungsorganisationen aus El Salvador, Guatemala und Bergkarabach gesichert. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. März 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 467'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds