Regierungsbulletin vom 12. November 2024

Flexibilisierung der Stellvertreterfunktion in Apotheken und Drogerien

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen beschlossen. Diese betrifft einerseits Apothekerinnen und Apotheker mit abgeschlossenem Staatsexamen, die sich noch in Weiterbildung zum eidgenössischen Fachtitel befinden und in eingeschränkter Stellvertreterfunktion in Apotheken tätig sind. Um dem vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden gewisse Einschränkungen zeitlicher und örtlicher Natur bei den eingeschränkten Stellvertreterbewilligungen flexibilisiert. Zudem soll für Drogistinnen und Drogisten, welche die Voraussetzungen für eine fachlich eigenverantwortliche Berufsausübung nicht erfüllen, neu ebenfalls eine gleichartige eingeschränkte Stellvertreterbewilligung geschaffen werden. 

Leistungsvereinbarung im Pflegekinderwesen

Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit dem Verein familea für die Periode 2025 bis 2028 verlängert. Das Zentrum Pflegekinder von familea erbringt im Auftrag des Kantons allgemeine Leistungen für das Pflegekinderwesen, die mit maximal 1,4 Millionen Franken abgegolten werden. 

Totalrevision der Dienstordnung der Landeskanzlei

Der Regierungsrat genehmigt die Totalrevision der Dienstordnung der Landeskanzlei (SGS 147.11). Die Revision erfolgte aufgrund von organisatorischen Entwicklungen in der Landeskanzlei, die insbesondere auf das Projekt «BL Digital+» zurückzuführen sind. So entstand in der Landeskanzlei die neue Abteilung «Digitale Dienste», deren Aufgaben es korrekt abzubilden galt. Die Dienstordnung des Staatsarchivs als Dienststelle der Landeskanzlei wurde in diejenige der Landeskanzlei integriert. 

Vorsorgewerk Kanton bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Überschussbeteiligung des Arbeitgebers aus Risiko- und Verwaltungskostenpool

Der Regierungsrat belässt die geltende Methodik gemäss Vereinbarung zum Anschlussvertrag mit der Basellandschaftlichen Pensionskasse betreffend Überschussbeteiligung des Arbeitgebers aus Risiko- und Verwaltungskostenpool. 

Rückverteilung der Erträge aus der CO₂-Abgabe an die Gemeinden und der Motorfahr-zeugprüfstation beider Basel

Der Bund verteilt jährlich gemäss CO₂-Gesetz Erträge aus der CO₂-Abgabe zurück an die Bevölkerung und Wirtschaft. Dem Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber werden für das Jahr 2022 575'966.55 Franken, abhängig von der Lohnsumme per 31. Oktober 2023, zurückerstattet. Der Kanton vergütet den Gemeinden und der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel (MFP) jenen Anteil zurück, den er aufgrund der Lohnadministration erstattet bekommt. Das Total der Gemeindeanteile und der MFP beträgt 191'555.76 Franken. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 5. November 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 131'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds