Regierungsbulletin vom 12. September 2023

Ersatzwahl für das Kantonale Einigungsamt

Der Regierungsrat hat Vanessa von Bothmer für die Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in das Kantonale Einigungsamt gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Toya Krummenacher an. 

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 7. Dezember 2022 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Lidl» genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Buckten am 14. Juni 2022 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 18 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes: Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung COVID-19

Der Regierungsrat hat die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 30. März 2023 betreffend Kostentragung der Ausfallentschädigung für die Kinderbetreuung COVID-19 in Kraft gesetzt. Den Gemeinden wird ihr Anteil an den Kosten in der Höhe von 1,6 Millionen Franken belastet. Die Abwicklung der Ausfallentschädigung ist damit abgeschlossen. 

Geänderter GAV Dach- und Wandgewerbe Basel-Landschaft

Die Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung beinhaltet insbesondere eine Erhöhung der Mindestlöhne. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung stattgegeben. 

Aufhebung der Regierungsratsverordnung über die Sprachlehranlagen in den Schulen

Da an den Schulen im Kanton Basel-Landschaft keine Sprachlabore mehr bestehen, wird diese Verordnung (SGS 645.62) aufgehoben. 

Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Bericht zum Leistungsjahr 2022

Der Regierungsrat nimmt den jährlichen Leistungsbericht 2022 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis und stellt fest, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprochen worden ist. 

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 135'000 Franken an die neue Traglufthalle im Beachsportzentrum in Arlesheim bewilligt. Dieses soll mit der neuen Halle einen ganzjährigen Trainingsbetrieb für den Jugend-, Leistungs- und Breitensport ermöglichen.