Regierungsbulletin vom 13. August 2024

Wahlen

Der Regierungsrat hat

• Jennifer Bohler als Vertrauensperson bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gewählt. Der Regierungsrat dankt Katharina Gisin für ihren Einsatz als Vertrauensperson und wünscht ihr alles Gute.
• per 1. Juli 2024 Angela Gantner als neue Vorsitzende der Beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Nina Blum an.
• Simone Kaiser-Reber für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in die Tripartite Kommission der regionalen Arbeitsvermittlungszentren gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Dominik Rieder an.
• Dolores Stevanja für die laufende Amtsperiode 2022–2026 als Mitglied in das kantonale Einigungsamt gewählt. Sie tritt per sofort die Nachfolge von Dominik Rieder an.
• Samira Salhi für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Kommission Kindes- und Jugendschutz gewählt. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• den von der Einwohnergemeindeversammlung Blauen am 12. Dezember 2023 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Im Grunde» genehmigt.
• das von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 27. September beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze mit Ausnahmen genehmigt.

Ausnahmen: Von der Genehmigung ausgenommen werden (im Reglement rot gestrichen):

1. a) § 6 Abs. 1 EAR
2. b) § 6 Abs. 2 EAR

• den vom Gemeinderat Augst am 5. März 2024 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Kraftwerkstrasse» (Abschnitt West) genehmigt.
• die vom Einwohnerrat Reinach am 27. November 2023 beschlossene Zonenvorschriften Siedlung, Mutation Zonenplan Siedlung, Teilplan 1, Zweckänderung für Zone öW+A «Friedhof» genehmigt. 

Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe (BVB)

Der Regierungsrat hat Thomas Mahrer für den Rest der Amtsperiode 2022–2025 als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft in den Verwaltungsrat der BVB delegiert. Thomas Mahrer verfügt über langjährige Erfahrungen im technischen und wirtschaftlichen Umfeld des Verkehrs. Der bisherige Delegierte des Kantons im Verwaltungsrat der BVB, Hanspeter Ryser, ist zurückgetreten. Der Regierungsrat dankt ihm für die geleistete Arbeit und das Engagement. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 95 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Bericht zum Fachkräftemangel

Die Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf besteht aus Vertretungen verschiedener Direktionen sowie regionaler Branchen- und Wirtschaftsverbände. Sie erhebt regionale Daten zum Fachkräftemangel und gleicht diese mit Projekten, Programmen und Aktivitäten ab und informiert den Regierungsrat. Die Auswertung für das Berichtsjahr 2023 zeigt auf, dass ein Mangel an Fachkräften weiterhin vor allem in den Gesundheitsberufen sowie im MINT-Bereich besteht. 

Resolution des 1. Basler Behindertenparlaments betreffend «Kein Bittstellen mehr – UNO-BRK jetzt umsetzen!» – Antwortschreiben

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der Inkraftsetzung des Behindertenrechtegesetzes BL die rechtliche Grundlage dafür vorhanden ist, Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu ermöglichen. 

Aufnahmekapazitäten an der medizinischen Fakultät der Universität Basel

Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks beschränkt die Universität Basel im Studienjahr 2025/26 im Verbund mit den anderen Universitäten die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Human- und Zahnmedizin. Aus Kapazitätsgründen werden die Zulassungen auch für das Bachelorstudium in Sport, Bewegung und Gesundheit sowie das Masterstudium in Pflegewissenschaft gemäss Beschluss des Universitätsrats vom 1. Juli 2024 beschränkt.