Regierungsbulletin vom 13. Juni 2023

Ordentliche Generalversammlung der Autobus AG Liestal

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2022 der Autobus AG Liestal zur Kenntnis genommen und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung. 

Ordentliche Generalversammlung der ProRheno AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2022 der ProRheno AG zur Kenntnis genommen und Beschlüsse gefasst zur Generalversammlung. 

Genehmigung der Gemeindeabstimmung über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für drei Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 17 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt. 

Ersatzwahl Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat Christian Egeler für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 als neues Mitglied in die Paritätische Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel gewählt. Er dankt dem austretenden Mitglied Peter Guggisberg für die geleistete Arbeit. 

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrates Psychiatrie Baselland

Der Verwaltungsrat der Psychiatrie Baselland (PBL) wird vom Regierungsrat gewählt. Das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dieter Völlmin tritt per Ende Jahr altersbedingt zurück. Dem Zurücktretenden wird für seine wertvollen Dienste gedankt. Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat sechs der bisherigen Mitglieder wiedergewählt: Thomas Heiniger, Isabel Frey Kuttler, Doris Greiner, Beat Müller, Erich Seifritz und Mirko Tozzo. Neu im Gremium sind ab 2024 Marianne Pfister, Co-Geschäftsführerin Spitex Schweiz und Claudio Della Giacoma, Mitglied der Konzernleitung der auf Psychiatrie und Psychotherapie spezialisierten, in der Ostschweiz tätigen Clienia AG Privatklinikgruppe und Geschäftsführer Clienia Gruppenpraxen AG. 

Deponie Elbisgraben: Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke

Der Regierungsrat erhöht die Ausgabenbewilligung für die Entsorgung arsenbelasteter Schlacke der Deponie Elbisgraben um 700’000 Franken auf insgesamt 7,7 Millionen Franken. Grund dafür ist die grössere Entsorgungsmenge. Die Ausgaben werden aus den Rückstellungen der Deponie Elbisgraben saldoneutral finanziert.