Regierungsbulletin vom 14. Februar 2023

Ersatzwahl Fachgruppe Übersetzungswesen

Der Regierungsrat hat Brian Kunz, Leiter HR-Projekte und HR-Administration des Personalamts Basel-Landschaft, als Ersatzmitglied in die Fachgruppe Übersetzungswesen gewählt. 

Ersatzwahl Kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit. 

Ersatzwahl Kommission Kindes- und Jugendschutz

Der Regierungsrat hat Urs Reinli für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Kommission für Kindes- und Jugendschutz gewählt. Urs Reinli ist seit dem 1. September 2022 Leiter Kindes- und Jugendschutz. 

Ersatzwahl der Vertretung im Stiftungsrat Jugendburg Rotberg

Sarah Baschung, Leiterin des Swisslos-Fonds, wird von Amts wegen als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft für den Rest der Amtsperiode bis 31.12.2026 in den Stiftungsrat der Jugendburg Rotberg gewählt. 

Einwohnergemeinde Liesberg: Umlage von 50'000 Franken in die Abfallkasse

Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Einwohnergemeinde Liesberg bewilligt, 50'000 Franken vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zu übertragen. Die Einwohnergemeinde Liesberg muss vor dieser Übertragung das Abfallreglement und die Gebührenordnung dahingehend anpassen, dass die Grüngutentsorgung verursachergerechter finanziert wird und die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung künftig kostentragend ist. 

Petition der IG Ortsdurchfahrt Birsfelden

Der Regierungsrat teilt in seinem Antwortschreiben mit, dass die Anliegen die IG Ortsdurchfahrt Birsfelden geprüft wurden und in einem wichtigen Punkt – bei der Lage der Tramgeleise im Zentrum – das Anliegen der IG berücksichtigt wird. Andere Punkte der Petition widersprechen der Zielsetzung des Projekts oder können aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und der Verletzung von sicherheitsrelevanten Normen nicht berücksichtigt werden. 

Ausgabenbewilligung für den Ersatz des Blockheizkraftwerks der ARA Birs in Birsfelden

Der Regierungsrat bewilligt eine gebundene einmalige Ausgabe in der Höhe von zwei Millionen Franken für den Ersatz des Blockheizkraftwerks in Birsfelden. 

Einmietung Laufbahnzentrum in den Helvetia Tower in Pratteln

Der Regierungsrat verabschiedet den Mietvertrag für die Flächen des Laufbahnzentrums im Helvetia Tower von 1’617 Quadratmetern Mietfläche inklusive zwölf Einstellplätze und zwei Lagerflächen. Für die Einmietung hat er eine gebundene wiederkehrende Ausgabe von 955’598 Franken pro Jahr bewilligt.

Petition der JUSO Schweiz

Der Regierungsrat hält in seinem Antwortschreiben fest, dass die Massnahmen gemäss Istanbulkonvention im Kanton Basel-Landschaft weitestgehend umgesetzt wurden und es dem Kanton ein Anliegen ist, vulnerablen Personen Schutz vor Gewalt zu bieten.