Regierungsbulletin vom 14. Januar 2025

Genehmigung der Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 11 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger

Der Regierungsrat hat die Erteilung des basellandschaftlichen Kantonsbürgerrechts für 45 Schweizer Bürgerinnen und Bürger beschlossen und die kantonale Gebühr festgelegt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 21 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl beratende Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat Jolanda Eggenberger für den Rest der Amtsperiode vom bis 31. März 2026 als Mitglied der beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Annalisa Landi an.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben

Der Regierungsrat hat Jolanda Eggenberger für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Annalisa Landi an.

Genehmigung von Tarifverträgen

Der Regierungsrat hat die Tarifverträge nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) mit verschiedenen Spitälern, Kliniken und Versicherungen genehmigt. 

Regierungsrat beschliesst Netto-Sollarbeitszeit für das Jahr 2026

Der Regierungsrat hat die Netto-Sollarbeitszeit und ebenso die bezahlten arbeitsfreien Tage, die angeordneten Kompensationstage sowie die Schliessung der Büros der Verwaltung für das Jahr 2026 festgelegt. 

Anpassung der Laufbahnverordnung

Als Teil der Finanzstrategie 2025–2028 erhöht der Regierungsrat die für den Übertritt in das Gymnasium, die Fachmittelschule, die Wirtschaftsmittelschule sowie die Berufsmaturitätsschule benötigte Punktesumme per 1. August 2025 um 0,5 Punkte. Neben einem Entlastungsbetrag von 2,28 Millionen Franken über drei Jahre soll daraus eine Verringerung der leistungsbedingten Austritte im ersten Jahr resultieren.