Regierungsbulletin vom 14. Mai 2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 28. Juni 2023 beschlossene Mutation des Zonenplans Siedlung Dorfkern Biel «Parzellen 45 und 3643».
• die vom Gemeinderat Muttenz am 21. Dezember 2023 beantragte redaktionelle Berichtigung des Quartierplans «Chriegacher 1».
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 18. Oktober 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum «Isletenbächli» zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.
• die vom Einwohnerrat Pratteln am 11. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «LIDL» 

Ersatzwahl Mitglied Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Urs Bloch per 31. Mai 2024 zur Kenntnis und wählt Daniel Gutzwiller per 1. Juni 2024 als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch. 

100. Geburtstage

• Am Mittwoch, 19. Juni 2024, feiert Martha Frey in Niederdorf ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Samstag, 22. Juni 2024, feiert Elisabeth Charlotte Pethke aus Birsfelden ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Geänderter Gesamtarbeitsvertrag Dach- und Wandgewerbe allgemeinverbindlich erklärt

Die GAV-Vertragsparteien haben dem Regierungsrat eine Änderung der bestehenden Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Dach- und Wandgewerbe bis Ende 2026 beantragt. Die Änderung betrifft die Erhöhung der Effektivlöhne im Anhang 5 zum GAV. Der Regierungsrat hat dem Antrag entsprechend die Allgemeinverbindlicherklärung erteilt. 

Anpassung der Jahresentschädigung für die Strombezugsrechte am Kraftwerk Birsfelden

Der Kanton hat die Verwertung des Stroms in den 1950er-Jahren an die Energieversorger Elektra Baselland und Elektra Birseck (heute Primeo Energie) abgetreten. Die beiden Unternehmen leisten dafür dem Kanton eine jährliche Entschädigung. Der Regierungsrat hat die Summe aufgrund der gestiegenen Preise für Endverbraucher zum ersten Mal seit 1994 gemäss den vertraglichen Regeln um 40'000 Franken erhöht. Neu beträgt die Summe insgesamt 275'000 Franken. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat bereits am 30. April 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 50’000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds 

Landeskanzlei publiziert Erklärvideo zur kantonalen Abstimmung über das Energiegesetz

Die Landeskanzlei setzt seit November 2022 Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die kantonale Abstimmung zur Änderung des Energiegesetzes am 9. Juni 2024 wurde nun ebenfalls ein Video produziert. Das Video ist auf der Internetseite und auf den Social-Media-Kanälen des Kantons abrufbar.

Link und QR-Code zu den Wahlvideos: http://www.bl.ch/abstimmungsvideos