Regierungsbulletin vom 14. November 2023

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 15 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

100. Geburtstag

Am Donnerstag, 4. Januar 2024, feiert Gertrud Herter ihren 100. Geburtstag in Muttenz. Der Erste Vizepräsident des Landrats Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

COVID-19-Bewältigung in den Jahren 2023 und 2024

Der Regierungsrat will auch nach der Aufhebung aller einschränkenden COVID-19-Massnahmen bereit sein, die bewährten Strukturen des Testens, Impfens und der Ereignisbewältigung in einem «Basisbetrieb» aufrechtzuerhalten oder bei einem sich abzeichnenden Bedarf rasch wiederherstellen zu können. Dazu werden für das Jahr 2023 Kreditüberschreitungen in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken sowie eine Stellenplanüberschreitung von 3,6 Stellen befristet bis Ende Jahr bewilligt. 

Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats Kantonsspital Baselland

Der Regierungsrat hat den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) gewählt: Die bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Reta Tschopp und Rainer Knaack treten per Ende Jahr altersbedingt zurück. Den Zurücktretenden wird für ihre wertvollen Dienste gedankt.

Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027 hat der Regierungsrat die folgenden bisherigen Mitglieder wiedergewählt: Madeleine Stöckli (bis 30.4.2024), Barbara Staehelin, Matthias Güdel, Karin Ritschard Ugi, Jürg Beer, Flavio Casanova und Philipp Hammel. Madeleine Stöckli wird per Ende April 2024 aus dem Verwaltungsrat ausscheiden. Das Präsidium wird ab diesem Zeitpunkt von Barbara Staehelin übernommen. Die Wahl eines weiteren Verwaltungsratsmitglieds ist für 2024 vorgesehen. 

Aufnahme des Wohnhauses Sevogelweg 32 in Ziefen in das Inventar der geschützten Kulturdenkmäler

Der Regierungsrat hat der Aufnahme des Wohnhauses am Sevogelweg 32 in Ziefen ins Inventar der geschützten Kulturdenkmäler des Kantons Basel-Landschaft zugestimmt. Es ist der erste realisierte Bau des Baselbieter Architekten Michael Alder. 

Agglomerationsprogramm Basel: Leistungsvereinbarung zur 4. Generation mit dem Bund

Der Regierungsrat hat der Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn sowie dem Verein Agglo Basel betreffend das Agglomerationsprogramm Basel, 4. Generation, zugestimmt. 

Erneuerung des Leistungsauftrags der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Die Regierungen der beiden Basel haben den Leistungsauftrag der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel BSABB für die kommenden vier Jahre beschlossen. Nebst einigen redaktionellen Änderungen wurde für den Reservefonds der BSABB neu eine Zielgrösse von 100 Prozent eines Jahresumsatzes festgehalten, was diversen politischen Forderungen im Baselbieter Landrat entspricht. Ebenfalls berücksichtigt wurde die laufende Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) auf Bundesebene, was, sobald die Revision in Kraft gesetzt wird, zum Wegfall einer Aufgabe bei der BSABB führt (Erhebung von Abgaben für die Oberaufsicht).

Wahl des Verwaltungsrats der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Die Regierungen der beiden Basel haben ihre Vertretungen im Verwaltungsrat der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) für die Amtsperiode von Januar 2024 bis Dezember 2027 neu gewählt. Als Präsident des Verwaltungsrats wurde Dr. Adrian Schaub für eine weitere Amtsperiode bestätigt. Als Vertretung des Kantons Basel-Landschaft hat der Baselbieter Regierungsrat Isabelle de Kalbermatten als bisherige Verwaltungsrätin für die kommende Amtsperiode bestätigt. Treuhänderin und Steuerexpertin Meral Korkmaz komplettiert die Baselbieter Vertretung in der BSABB als Nachfolgerin für die nicht mehr zur Wiederwahl angetretene Susanne Leutenegger Oberholzer. Die beiden Vertretungen des Kantons Basel-Stadt, Jürg Studer und Dr. Diana Imbach Haumüller, haben sich zur Wiederwahl gestellt und wurden vom Basler Regierungsrat für die Amtsperiode 2024 bis 2027 bestätigt. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 7. November 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 19'500 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.