Regierungsbulletin vom 15. August 2023

Ersatzwahl Steuerungsausschuss VAGS

Der Regierungsrat hat auf den Vorschlag des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) Franziska Stadelmann, Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde Muttenz, und Caroline Zürcher, Gemeindepräsidentin der Einwohnergemeinde Wittinsburg, in den VAGS-Prozess-Steuerungsausschuss gewählt. Sie ersetzen die ausgeschiedenen Sabine Bucher und Mike Keller. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die Revisionen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Titterten vom 29. März 2022 und vom 29. März 2023 genehmigt.
• die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Röschenz vom 30. März 2023 genehmigt.
• die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Lampenberg vom 29. März 2023 genehmigt.
• die Revision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Birsfelden vom 27. März 2023 genehmigt.
• die Darlehensgewährung der Bürgergemeinde Lupsingen an eine Solargenossenschaft bewilligt. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 105 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Mit der Änderung der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion wird die vom Landrat am 24. April 2022 beschlossene und mittels Änderung des Dekrets zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung per 1. April 2022 in Kraft gesetzte Reduktion von sechs auf vier Leitende Staatsanwälte, welche je eine Hauptabteilung der Staatsanwalt führen, nachvollzogen. Neben weiteren organisatorischen Änderungen im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion sowie im Amt für Justizvollzug wird die Kompetenz zur Anordnung von Pikettdienst auf Verordnungsstufe geregelt. 

Petition «Genderfreies Schulprogramm im Kanton Baselland»

Der Regierungsrat legt in seiner Antwort dar, dass die kantonalen Richtlinien für eine gendergerechte Sprache die Forderungen der Petition hinsichtlich des korrekten Gebrauchs der deutschen Sprache erfüllen. Aus Sicht des Regierungsrats steht die Sensibilisierung für Sprache und Gender im Vordergrund und nicht Verbote, deren Einhaltung nicht kontrolliert und sanktioniert werden kann. 

Beschränkte Aufnahmekapazität der Universität Basel

Der Regierungsrat hat gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie für das Bachelorstudium von Sport, Bewegung und Gesundheit und das Masterstudium in Pflegewissenschaft für das Studienjahr 2024/25 genehmigt. Die Anzahl Anmeldungen für diese Studiengänge übersteigen weiterhin das Angebot an Ausbildungsplätzen. 

100. Geburtstage

• Am Samstag, 26. August 2023, feiert Jolanda Corinna Tschurr in Allschwil ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Thomi Jourdan und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Mittwoch, 13. September 2023, feiert Ella Bitterli in Bottmingen ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsidentin Monica Gschwind und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.