Regierungsbulletin vom 15. November 2022

Einwohnergemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen: Vertrag über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Spezielle Förderung

Der Regierungsrat genehmigt den Vertrag zwischen den Einwohnergemeinden Rünenberg, Kilchberg und Zeglingen über den Kreisschulrat für den Kindergarten und die Primarschule sowie die Spezielle Förderung in dieser Schulstufe. Der Vertrag tritt auf Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 52 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Weiterführung der INFOBEST PALMRAIN 2023–2025

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung über die Weiterführung der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2023–2025 genehmigt. Die trinationale Einrichtung bietet wichtige Beratungsleistungen für die Bevölkerung des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraum, wie sich insbesondere auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gezeigt hat.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 15. November 2022, Tranche 15

Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen konnten bis am 30. September 2022 Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche konnten für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer 15. Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 98'931 Franken bewilligt. Insgesamt wurden seit Anfang April A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 2'059'161 Franken ausbezahlt.

Ausgabenbewilligung und Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland für 2023–2026

Der Kanton erneuert die Leistungsvereinbarung mit dem Kaufmännischen Verband Baselland für die Jahre 2023 bis 2026. Dieser stellt über die «Schulen kvBL» den schulischen Teil der beruflichen Grundbildung in kaufmännischen Berufen und Berufen im Detailhandel sowie in Brückenangeboten sicher.

Einmietung Helvetia Tower in Pratteln

Der Regierungsrat hat die Einmietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.