Regierungsbulletin vom 16. April 2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• Von der Einwohnergemeindeversammlung Känerkinden am 30. November 2023 beschlossene Mutation «Ringgacher / Gassacher» zum Bau- und Strassenlinienplan «Vordermatt» und zum Bau- und Strassenlinienplan «Sonnenbergweg / Stapflenackerweg».
• Vom Einwohnerrat Liestal am 31. Januar 2024 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze.
• Von der Einwohnergemeindeversammlung Rickenbach am 7. Februar 2023 beschlossene Mutation Gewässerraum zum Zonenplan Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.
• Von der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein am 23. März 2021 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Siedlungsgebiet, Los 1».
• Von der Einwohnergemeindeversammlung Ormalingen am 21. September 2023 beschlossene Aufhebung des kommunalen Richtplans. 

Befristete Erhöhung der Stellen der Staatsanwaltschaft für die Bearbeitung der COVID-19-Betrugsfälle

Zur Bewältigung der Pendenzenlast und insbesondere zur effizienten Bearbeitung der COVID-19-Betrugsfälle hat der Regierungsrat eine auf fünf Jahre befristete Stellenaufstockung von zwei ausserordentlichen Staatsanwältinnen/Staatsanwälten, drei Untersuchungsbeauftragte sowie eine Stelle für die Sachbearbeitung bei der Staatsanwaltschaft, Hauptabteilung Wirtschaftskriminalität, bewilligt. 

100. Geburtstage

• Am Sonntag, 2. Juni 2024, feiert Max Ernst Utiger aus Sissach seinen 100. Geburtstag. Regierungsrat Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden dem Jubilar die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Mittwoch, 5. Juni 2024, feiert Liselotte Reylé aus Allschwil ihren 100. Geburtstag. Regierungsrätin Kathrin Schweizer und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Numerus Clausus an der medizinischen Fakultät der Universität Basel

Seit Jahren überschreiten die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die Kapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. An der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2024/25 bei der Humanmedizin 269 Prozent, bei der Zahnmedizin 113 Prozent und für das Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit 62 Prozent. Zur Erhaltung der Studienqualität genehmigt der Regierungsrat deshalb die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests. 

Ersatzwahl Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide»

Der Regierungsrat hat für den Rest der Amtsperiode vom 1. Juni 2024 bis 31. März 2026 Daniel Gutzwiler in die Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» gewählt. Die Aufsichtskommission ist eine regierungsrätliche Kommission. Ihre Aufgaben basieren auf der Verordnung über das Naturschutzgebiet «Reinacherheide» und beinhalten Überwachung, Pflege und Unterhalt. 

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Patricia Schödler für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Sabrina Stoll an. 

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab für die Amtsperiode bis 31. März 2026

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 sieben Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit. 

Anpassung Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz

Der Regierungsrat hat den Anhang 1 der Verordnung zum Bevölkerungsschutzgesetz im Kanton Basel-Landschaft angepasst. Insbesondere wurden die Voraussetzungen für die Erlangung von Graden geändert und eine Harmonisierung zwischen den Graden herbeigeführt. 

Leistungskatalog 2024 zur Leistungsvereinbarung ab 2021 mit der EKAS

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (EKAS) für das Jahr 2024 zugestimmt. Im dazugehörigen Leistungskatalog werden die Anzahl Kontrollen und Betriebsbesuche festgelegt, die das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zur Verhütung von Berufsunfällen am Arbeitsplatz im Kanton durchführt.

Kantonale Risikobranchen Schwarzarbeit 2024

Auf Antrag der kantonalen tripartiten Kommission «Flankierende Massnahmen» hat der Regierungsrat für die Schwarzarbeitsbekämpfung im 2024 gleich wie in den Jahren zuvor das Baugewerbe und das Gastgewerbe als kantonale Risikobranchen bezeichnet. Mit diesem Entscheid wird die Fortführung einer verstärkten Kontrolltätigkeit in den entsprechenden Branchen bezweckt. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für Projekte im Rahmen der wettbewerbsorientierten Förderung Herstellungsbeiträge an Kinofilmproduktionen in der Höhe von 257'000 Franken bewilligt. Ein Beitrag von 90'000 Franken geht an die Filmproduktion «Beyond the Frame – The End of Photography as we knew it» von Adrian Keltenborn und 167'000 Franken an die Filmproduktion «Rosanna, Jaris und die Anderswelt» von Sandra Moser.