Regierungsbulletin vom 17. Dezember 2024

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die Totalrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Wittinsburg vom 13. Juni 2024.
• die Totalrevision der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde Diegten vom 3. Mai 2024.
• den vom Gemeinderat Pratteln am 6. August 2024 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Netziboden-/Lohag-/Kraftwerkstrasse».
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Hölstein am 28. November 2022 beschlossene Mutation «Holdenweid» zu den Zonenvorschriften Landschaft mit folgenden Änderungen.

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt, die in den eingereichten Exemplaren des Zonenplans Landschaft und des Zonenreglements Landschaft bereits enthalten sind:

• a. Ergänzung der Bestimmungen unter Art. 10 Abs. 4 ZRL mit folgendem Satz: «Die bestehenden Gehölze dürfen durch die temporären Bauten und Anlagen nicht beeinträchtigt werden.»
• b. Ergänzung der Bestimmungen unter Art. 10 Abs. 6 ZRL mit folgendem Satz: «Einfriedungen und Einzäunungen sind nicht zulässig.»
• c. Ausdehnung der Uferschutzzonenfestlegung auf den südlichen Uferbereich des Holdenweidbächlis.
• d. Ausdehnung der Uferschutzzonenfestlegung im revitalisierten Bachabschnitt westlich der Landwirtschaftswegs auf die Breite der angrenzenden, bisher rechtskräftigen Uferschutzzone. 

Zweckverband Versorgungsregion APG Laufental

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Versorgungsregion APG Laufental genehmigt. Zum Zweckverband gehören weiterhin die Einwohnergemeinden Blauen, Brislach, Dittingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen.

100. Geburtstage

• Am Dienstag, 28. Januar 2025, feiert Gertrud Richard in Pratteln ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Peter Hartmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Sonntag, 16. Februar 2025, feiert Klara Elisabeth Bracher in Pratteln ihren 100. Geburtstag. Regierungspräsident Isaac Reber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 24 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Staatssteuer: Verzugs- und Vergütungszins 2025

Der Regierungsrat hat gemäss Steuergesetz den Vergütungs- und Verzugszins 2025 festgelegt. Der Vergütungszinssatz wird auf 0,2 Prozent gesenkt und der Verzugszinssatz auf 5,5 Prozent erhöht. Die Gründe für die Anpassung sind die Situation an den Finanzmärkten sowie die aktuelle finanzielle Situation des Kantons Basel-Landschaft. Die Verordnung zum Steuergesetz wird entsprechend geändert.

Sprachstanderhebung: Festlegung des Werts für Sprachförderbedarf 2025

Ab Januar 2025 findet im Kanton Basel-Landschaft jährlich eine Sprachstanderhebung bei Kindern statt, die im darauffolgenden Jahr in den Kindergarten eintreten. Der Sprachförderbedarf wird dabei mittels eines Fragebogens erhoben und in Punkten gemessen. Der Regierungsrat legt den Wert für Sprachförderbedarf auf den von der Universität Basel empfohlenen Wert von <21,5 Punkten fest.

Namensänderung des Amts für Wald beider Basel in Amt für Wald und Wild beider Basel

Mit dem Inkrafttreten des neuen Wildtier- und Jagdgesetzes per 1. April 2024 wechselte die Zuständigkeit für die Themen Wildtiere und Jagd im Kanton Basel-Stadt neu zum Amt für Wald beider Basel. Um den Aufgaben rund um das Wildtiermanagement die nötige Sichtbarkeit zu geben, wird der Name von «Amt für Wald beider Basel» in «Amt für Wald und Wild beider Basel» geändert.

Teilrevision der Verordnung zum Polizeigesetz 2025 – Aufbewahrungsdauer von Personendaten

Mit der Teilrevision regelt der Regierungsrat neu die Aufbewahrungsdauer von Personendaten im Bereich der Einsatzleitzentrale sowie bei ungeklärten Todes- und Vermisstenfällen. Zudem werden die übrigen Löschfristen auf Verordnungsstufe geregelt.

Totalrevision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Die Regierungsrat hat eine umfassende Revision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion beschlossen. Neu wird der Fachbereich Integration aus dem Generalsekretariat herausgelöst und dem täglich mit Ausländerfragen befassten Amt für Migration und Bürgerrecht angegliedert. Dieses wird gleichzeitig in Amt für Migration, Integration und Bürgerrecht umbenannt. Die bisher in der Zivilrechtsverwaltung angesiedelten Aufsichtstätigkeiten werden herausgelöst und neu beim Generalsekretariat bei der Aufsicht Zivilrecht konzentriert. Im Weiteren werden einzelne organisatorische Umgruppierungen vorgenommen und in der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion sowie in weiteren Erlassen umgesetzt.

Beratung bei Unternehmensgründungen wird fortgesetzt

Der Kanton Basel-Landschaft setzt die Beratung von Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründern fort. Er stellt für die Jahre 2025–2027 insgesamt 885’000 Franken bereit. Damit ermöglicht der Kanton die Erstberatung und Unterstützung bei der Erstellung eines Businessplans durch den Business Parc Reinach und den Businesspark Baselland.

Erneuerung Leistungsvereinbarungen mit Paritätischen Kommissionen

Die geltenden Leistungsvereinbarungen mit den Paritätischen Kommissionen für das Dach- und Wandgewerbe Baselland sowie für das Maler- und Gipsergewerbe Baselland zur Kontrolle der Arbeits- und Lohnbedingungen im Entsendebereich EU/EFTA laufen Ende 2024 aus. Der Regierungsrat hat den Abschluss von zwei neuen Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2025–2028 genehmigt.

Änderung der Finanzhaushaltsverordnung

Der Regierungsrat hat in der Finanzhaushaltsverordnung Vorgaben für die Festlegung und Überprüfung von Gebühren ergänzt und die Voraussetzungen für die Tätigung einer Ausgabe konkretisiert.

Teuerungsausgleich Nachführung amtliche Vermessung

Die Nachführung der Daten der amtlichen Vermessung erfährt 2025 ein Teuerungsausgleich von 0,8 Prozent.

Anpassungen des Lektionendeputats in der Verordnung für die Sekundarschule

Im Rahmen der Finanzstrategie 2025–2028 beschliesst der Regierungsrat eine Reduktion der Stundenpläne der zweiten und dritten Sekundarklassen um zwei Wochenlektionen ab dem Schuljahr 2026/27. Gleichzeitig wird der Halbklassenunterricht im Fach Medien und Informatik in der ersten Sekundarklasse eingestellt.

Rechtliche Grundlage für die Einführung von AGOV geschaffen

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz von AGOV als Login-Lösung für das BL-Konto wurde durch die Regierung beschlossen. Die Arbeiten für die Ablösung der SwissID können damit 2025 aufgenommen werden. Eine Einführung ist für das erste Halbjahr 2025 geplant. Mit dem BL-Konto stellt der Kanton ein persönliches elektronisches Konto für die Kundinnen und Kunden der Verwaltung zur Verfügung, mit dem digitalisierte Behördengänge digital erledigt werden können.

Petition Jungfreisinnige Baselland: «Podcast-Pflicht an der Universität Basel und der FHNW!» – Beantwortung

Der Regierungsrat lehnt eine generelle Podcast-Pflicht unter anderem aufgrund der hohen Kosten ab. Er setzt sich aber dafür ein, dass die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz neue Strategien für die digitale Lehre entwickeln, welche audiovisuelle Aufzeichnungen und Angebote stärker in der Lehre verankern.

Antwortschreiben zur Petition

Anpassung des Stiftungsstatuts der Volkshochschule beider Basel

Der Regierungsrat genehmigt die Aktualisierung der Statuten der Volkshochschule beider Basel. Die Finanzkontrollen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind neu nicht mehr für die Revision der Stiftungsjahresrechnung zuständig.

Gesamterneuerungswahl von Verwaltungsratsmitgliedern der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung

Der Regierungsrat hat Hannes Baader, Reto Wolf und Olivier Waldner für die Amtsperiode 2025–2028 neu in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung gewählt. Er hat die bisherigen Mitglieder Nicole Kistler, Philippe Moulin, Hans Ruosch und Stephanie Fehlmann Kühnis im Rahmen der Gesamterneuerungswahl erneut in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung gewählt.

Wahl von fünf neuen Mitgliedern in die Konsultativkommission Sozialhilfe

Der Regierungsrat hat folgende Mitglieder für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 in die Konsultativkommission Sozialhilfe gewählt: Philipp Bollinger, Gemeinderat Bottmingen; Sara Fritz, Gemeinderätin Birsfelden; Birgit Kron, Gemeinderätin Reinach; Patrick Liechti, Gemeinderat Bubendorf und Dieter Rehmann, Gemeinderat Münchenstein. Der Regierungsrat dankt den austretenden Mitgliedern Karin Lier, Brigitte Schafroth Bendel, Ferdinand Pulver, Jürg Seiberth und Walter Bieri (verstorben) für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Der Regierungsrat hat die Wahl einer Arbeitgebervertretung der Basellandschaftlichen Pensionskasse innerhalb der Amtsperiode 2023 bis 2027 für den per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Lukas Erb vorgenommen. Gewählt wurde Stephan Schindler (UKBB). Er tritt das Amt als Verwaltungsrat am 1. Januar 2025 an.

Wahl des Präsidiums der Aufsichtskommission der Sozialversicherungsanstalt (SVA) und Ersatzwahl eines Mitglieds

Der Regierungsrat hat Roland Stoffel, Laufen, zum Präsidenten der Aufsichtskommission der SVA für die restliche Amtsperiode bis Ende 2026 gewählt. Er dankt Claudia Weible Imhof, die aufgrund der Amtszeitbeschränkung als Präsidentin austritt, für ihren langjährigen und wertvollen Einsatz. Die Vakanz in der Aufsichtskommission wird in den kommenden Wochen öffentlich ausgeschrieben.

Ersatzwahl in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut sowie Bestimmung des Stiftungsratspräsidiums

Infolge Rücktritts des Präsidenten Pierre Spahr hat der Regierungsrat auf entsprechenden Vorschlag des Kirchenrats der Evangelisch-reformierten Landeskirche Stefan Ruesch in den Stiftungsrat der Stiftung Kirchengut gewählt. Zudem bestimmt er als neuen Stiftungspräsidenten das Stiftungsratsmitglied Christian Banga.

Ersatzwahl in der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage

Der Regierungsrat nimmt den Austritt von Thomas Schmidli per 30. Juni 2024 zur Kenntnis und wählt rückwirkend per 1. Juli 2024 Hanspeter Keller als Mitglied der Kommission für die Grundwasseranreicherungsanlage in Aesch.

Ersatzwahl kantonaler Führungsstab

Der Regierungsrat hat für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2026 Ersatz-Mitglieder in den kantonalen Führungsstab gewählt. Er dankt den austretenden Mitgliedern für die geleistete Arbeit.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Olaf Wahl für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Niklaus Widmer an.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2023 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel genehmigt.

Genehmigung Jahresbericht und Rechnung 2023 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung 2023 der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel genehmigt.

Inländische Entwicklungszusammenarbeit 2024

Im Rahmen der inländischen Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2024 hat der Regierungsrat Beiträge im Gesamtumfang von 400'000 Franken an zwei Projekte im Bereich der Behebung von Unwetterschäden und Hochwasserschutz im Kanton Wallis aus dem  Swisslos-Fonds bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 136’000 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds