Regierungsbulletin vom 17. Januar 2023

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Hemmiken am 9. August 2022 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Gesamtes Baugebiet» im Bereich «Büelweg» genehmigt. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 13 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

Publikation der Lohntabelle 2023

Der Regierungsrat hat die Lohntabelle 2023 im Anhang II des Personaldekrets angepasst und rückwirkend per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Damit werden die Beschlüsse des Landrats umgesetzt, mit denen für 2023 ein Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent und eine Reallohnerhöhung von 0,5 Prozent ausgerichtet werden. > Link Lohntabelle 2023

Anpassung der Richtlinie des Personalamts zur Ausrichtung von Leistungsprämien

Der Regierungsrat hat die Richtlinie zur Ausrichtung von Leistungsprämien angepasst. Die Bestimmung, dass die Budgetierung der Leistungsprämien maximal 0,05 Prozent des Personalaufwands einer Anstellungsbehörde erreichen darf, wurde aufgehoben. Zudem wird die Spontanhonorierung auf maximal 500 Franken erhöht. 

Inkraftsetzung Änderung des Personaldekrets betreffend den Berufsauftrag und die Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen

Der Regierungsrat setzt die vom Landrat am 1. Dezember 2022 beschlossene Entlastung für Klassenlehrpersonen auf Primarstufe um eine Lektion per 1. August 2023 in Kraft. So wird der wichtigen Funktion der Klassenführung Rechnung getragen und deren Attraktivität gesteigert. 

Änderung der Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate

Der Regierungsrat passt die Ressourcierung der Schulsekretariate der Sekundarschulen an den mit steigenden Schülerzahlen und veränderten gesellschaftlichen Ansprüchen verbundenen Mehraufwand an. Das Amt für Volksschulen erhält gleichzeitig den Auftrag, das Verhältnis zwischen Ressourcierung und Aufgaben alle vier Jahre zu überprüfen. 

Leistungsvereinbarung 2023–2024 zum Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund zum Vollzug des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit für die Jahre 2023–2024 zugestimmt. 

Leistungsvereinbarung 2023 für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zwischen dem Bund und dem Kanton Basel-Landschaft

Der Regierungsrat hat einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund für den Vollzug der flankierenden Massnahmen im Bereich der tripartiten Kommissionen (TPK) für das Jahr 2023 zugestimmt. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 277'000.– bewilligt. Details zu den Ausweisungen: Link