Regierungsbulletin vom 17. Mai 2022

Wahl Arbeitgebervertretung in der Vorsorgekommission

Der Regierungsrat hat Bettina Buomberger, Leiterin Personalamt, als Arbeitgebervertreterin in die Vorsorgekommission des Kantons gewählt. Die Vorsorgekommission ist paritätisch aus je vier Vertretenden des Arbeitgebers und der Arbeitnehmenden zusammengesetzt.

Ersatzwahl Aufsichtskommission Talweiher

Frank Erny, Gemeinderat in Rothenfluh, ersetzt den zurückgetretenen Paul Schaub in der Aufsichtskommission für das Naturschutzgebiet «Talweiher» per 30. Juni 2022. Der Regierungsrat dankt Paul Schaub für seine langjährige Mitarbeit.

Holcim Kies und Beton AG, Werk Birsfelden; Konzession für eine Grundwassernutzung zu Kühl- und Brauchwasserzwecken (Grundwasserfassungen 17.E.11 und 17.E.12, Birsfelden)

Der Regierungsrat erteilt der Holcim Kies und Beton AG die Konzession zur Förderung von Grundwasser zu Kühl- und Brauchwasserzwecken im Werk Birsfelden.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Arboldswil am 14. Juni 2021 beschlossenen Mutationen der Zonenvorschriften Landschaft «Schlief» und «Naturschutzzone» genehmigt.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag Elsa Nägeli, Pratteln

Am Donnerstag, 9. Juni 2022, feiert Elsa Nägeli, Pratteln, ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 17. Mai 2022, Tranche 4

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer vierten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 5’359 Franken bewilligt. Acht Gesuche wurden abgelehnt.