Regierungsbulletin vom 17. Oktober 2023

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. September 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Neu Arlesheim NORD» im Sinne der Erwägungen genehmigt.
• die vom Einwohnerrat Binningen am 29. August 2022 beschlossenen Teilzonenvorschriften Siedlung «Zentrum, Teilgebiet Weihermatten» sowie dazugehörend einen Bau- und Strassenlinienplan und eine Mutation zum Strassennetzplan genehmigt.
• den vom Gemeinderat Grellingen am 17. Januar 2022 beschlossenen Bau- und Strassenlinienplan «Langemattweg» mit den folgenden Ausnahmen genehmigt: Die kommunalen Bau- und Strassenlinien dürfen Kantonsstrassenparzellen, den Gewässerraum und die Uferschutzzone nicht verletzen.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 29. März 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Sägeweg» genehmigt. 

Stiftungsrat der Stiftung Archives de l’ancien Evêché de Bâle (AAEB): Wahl von Jeannette Rauschert als Vertreterin ex officio des Kantons BL anstelle von Mireille Othenin-Girard

Der Regierungsrat hat Staatsarchivarin Jeannette Rauschert als Vertreterin des Kantons Basel-Landschaft in den Stiftungsrat der Stiftung Archives de l’ancien Evêché des Bâle gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Mireille Othenin-Girard an, welche per Ende 2023 in Pension geht. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 47 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

100. Geburtstag Adeline Hedwig Mögli

Am Sonntag, 5. November 2023, feiert Adeline Hedwig Mögli ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Dr. Anton Lauber und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat am 26. September 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 264'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.