Regierungsbulletin vom 17. September 2024

Genehmigung der Statuten des Zweckverbands Bevölkerungsschutz Argantia

Der Regierungsrat hat die Statuten des Zweckverbands Bevölkerungsschutz Argantia genehmigt. Die mit Beschlüssen der Gemeindeversammlungen beziehungsweise dem Einwohnerrat der Mitgliedsgemeinden genehmigten Statuten des Zweckverbands sind rechtskonform und können somit vorbehaltlos genehmigt werden. Dem Zweckverband gehören künftig die Einwohnergemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Nusshof, Sissach, Wintersingen und Zunzgen an. 

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die von der Einwohnergemeindeversammlung Biel-Benken am 14. Dezember 2023 beschlossenen Mutationen des Zonenplans und Zonenreglements Siedlung «Parzelle Nr. 92».
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Reigoldswil am 15. April 2024 beschlossene Mutation «Parzellen Nrn. 415 & 878» zu den Zonenvorschriften Siedlung und zum Zonenplan Landschaft.

Einwohnergemeinde Thürnen – Kapitalumlage vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung

Der Regierungsrat hat ein Gesuch der Einwohnergemeinde Thürnen bewilligt, 120'000 Franken vom allgemeinen Haushalt in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zu übertragen. Die Einwohnergemeinde Thürnen muss vor dieser Übertragung die Gebühren dahingehend festlegen, sodass die Grüngutentsorgung verursachergerechter finanziert wird und die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung zukünftig kostentragend ist. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 16 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden. 

SBB-Birsbrücke in Münchenstein: Ausgabenbewilligung für die Demontage und Lagerung

Der Regierungsrat bewilligt eine einmalige neue Ausgabe von 770'000 Franken für die sorgfältige Demontage und Zwischenlagerung der unteren SBB-Birsbrücke in Münchenstein. Damit soll ermöglicht werden, dass diese Brücke nach ihrer Demontage im Februar 2025 als Zeitzeugin mit hohem denkmalschützerischem Wert als Fuss- und Velobrücke eine Wiederverwendung findet.