Regierungsbulletin vom 18. April 2023

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat

• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Kilchberg vom 1. Dezember 2022 genehmigt.
• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rünenberg vom 8. Dezember 2022 genehmigt.
• die Teilrevision der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Zeglingen vom 12. Dezember 2022 genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Ziefen am 17. Mai 2022 beschlossene Mutation «Burenmatt» zum Strassennetzplan Siedlung genehmigt.
• die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 10. Dezember 2021 beschlossenen Mutationen «Gewässerraum und Gefahrenzonen» zum Zonenplan genehmigt.

Ausgabenbewilligung zur Abgeltung von Feuerwehrersatzabgaben an die Gemeinden

Die Gemeinden können den Bezug der Gemeindesteuern an die kantonale Steuerverwaltung abtreten. Damit ist auch der Bezug der Feuerwehrersatzabgabe verbunden. Auf Grund technischer Unzulänglichkeiten wurde bei diversen steuerpflichtigen Personen und Haushaltskonstellationen die Feuerwehrersatzabgabe nicht oder unvollständig erhoben. Gemäss der abgeschlossenen Leistungsvereinbarung übernimmt der Kanton die definitiven Ausfälle der betroffenen Gemeinden. Die Auszahlungen erfolgen erfolgsneutral über eine bereits im Jahr 2021 gebildete Rückstellung.

Gemeinden Nusshof und Wintersingen: Gesamtmelioration Nusshof

Nach rechtskräftiger Erledigung der eingegangenen Beschwerden beschliesst der Regierungsrat den bereinigten Perimeter der Gesamtmelioration Nusshof. 

Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1

Der Regierungsrat erhöht die gebundene einmalige Ausgabenbewilligung für den Ersatz der Fällmittelstation der ARA Ergolz 1 in Sissach um 120'000 Franken auf insgesamt 680'000 Franken. 

Globalbeitrag 2024 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben über die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2024 beschlossen. Damit steht die definitive Aufteilung des Globalbeitrags 2024 an die Universität fest. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2024 liegt um 3'357'346 Franken (-2,0 Prozent) tiefer als prognostiziert. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat am 28. März 2023 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von CHF 871'000.– beschlossen. Details unter: Beiträge aus dem Swisslos-Fonds.